© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-08 vom 01. März 2008

Ungarns Premier spaltet
Beendet Referendum vom 9. März die Ära Gyurcsány
von Ernst Kulcsar

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány muß sich am 9. März warm anziehen. An diesem Tag kommt es zu einem von der Oppositionspartei Fidesz angestrebten Referendum über wesentliche Teile seines Reformprogramms „Neues Ungarn“. Erste Amtsinhaber und Würdenträger seiner Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) verlassen bereits das „sinkende Schiff“. Das muß nicht unbedingt heißen, Gyurcsány werde arbeitslos. Der ehemalige Jungkommunist hat bewiesen, ein echter Sozialist zu sein, der Wasser predigt und Wein trinkt. Gyurcsány ist einer der reichsten Männer Ungarns. Seine Investfirma Altus AG hat einen Marktwert von 3,5 Milliarden Euro, er betreibt ein Werk zur Bauxitaufbereitung und besitzt die ehemalige Ferienanlage der ungarischen Regierung am Plattensee. Ein umtriebiger Herr, der Sozi.

Das Referendum wird wahrscheinlich zur Niederlage für Gyurcsány, da helfen auch all die Milliarden nichts gegen das verlorene Vertrauen. Nahezu alle politischen Beobachter rechnen mit einer Ablehnung jener Punkte der Regierungspolitik, die die Fidesz, zum Gegenstand des Referendums bestimmte. Damit aber käme es zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Und es ist äußerst unwahrscheinlich, daß Gyurcsány hieraus ein drittes Mal in Folge als Sieger hervorgehen würde. Die MSZP stellt ihre Wahlkampagne in Rundfunk und Fernsehen unter den Slogan: „Im Namen des gesunden Menschenverstands“. Doch der zieht offenbar nicht. Laut dem ungarischen Meinungsforschungsinstituts Szona-Ipsos sind 77 Prozent der befragten Abstimmungsberechtigten gegen die Praxisgebühren bei Arztbesuchen (bereits in Kraft getreten), 82 Prozent gegen die von Patienten zu entrichtenden Krankenhausgebühren, 69 Prozent gegen Einführung von Studiengebühren, 69 Prozent lehnen den Verkauf von Medikamenten außerhalb von Apotheken ab. Das Referendum wird zu einer direkten Gefahr für Gyurcsány, wenn die Beteiligung hoch wird und die Ergebnisse zu klaren Verhältnissen führen. Fidesz-Chef Orbán erklärte im Rundfunk, „ein derartiges Referendum könnte die sozialistisch-liberale Regierung wegfegen“.

Bereits ein Jahr nach den schweren Unruhen zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands vom Herbst 1956 hatte der Fidesz-Fraktionsvorsitzende den Vorwurf erhoben, Gyurcsány „spalte die Nation“. Der Fidesz-Mann forderte die Identifizierung der Verantwortlichen für das Vorgehen der Polizei, was der Chef des Koalitionspartners, der Freien Demokraten (SZDSZ), umgehend ablehnte. Die Vorsitzende des Demokratischen Forums MDF verlangte darauf den Rückzug Gyurcsánys und des Fidesz-Chefs Orbán aus der Politik. Orbán hatte ein Reform-Referendum angekündigt, das ein Gesetz zur persönlichen Haftbarkeit des Ministerpräsidenten und der Regierungsmitglieder für das Haushaltsdefizit forderte.

Das alles nur auf die zynische Rede Gyurcánys vom Spätsommer 2006 zurückzuführen, wäre zu kurz gegriffen. Der Ministerpräsident hatte erklärt, die Wahl durch Lügen gewonnen zu haben. Zum offenen Eklat kam es dann bei der großen Volksversammlung 2006, wo es bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten 133 Verletzte gegeben haben soll. Erinnerungen an vergangene Zeiten wurden wach und plötzlich erschienen die Ordnungshüter als das, was sie in der Sicht auch sozialistischer  Politiker sein sollten: ein Repressivorgan. Weitere Übergriffe der Polizei lesen sich wie ein Krimi. Zwar mußte ein hoher Beamter den Hut nehmen, aber der Verlust an symbolischem Kapital, also der Vertrauensverlust von Polizei und Regierung, ist immens.