29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.03.08 / Eine linke Nummer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-08 vom 01. März 2008

»Auf ein Wort«
Eine linke Nummer
von Jörg Schönbohm

Die Linkspartei erobert die Republik. Nichts scheint ihren Siegeszug aufhalten zu können. Die Partei von Lafontaine und Gysi hat mittlerweile erfolgreich in den Westen rübergemacht. Nach Hessen und Niedersachsen hat die Linke am vergangenen Sonntag auch noch die Hansestadt Hamburg erobert, die einstmals als Bastion der Bürgerlichkeit galt. 

In Ostdeutschland liegt die Linke zurzeit bei rund 30 Prozent. Damit ist sie die stärkste Partei in den neuen Bundesländern. Die CDU erreicht dort nur 26 Prozent, die SPD sogar nur 23. Die Volksparteien sind ratlos, wie sie auf den anhaltenden Erfolg der Linken reagieren sollen. Bisher wurde noch keine Antwort gefunden, wie die Nachfolger der Unrechtspartei SED zu stoppen sind.

Der SPD scheinen die Linken bisweilen aber auch willkommen zu sein. Als Minderheitsregierung ließ man sich in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 von der PDS tolerieren. In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin holte man die Dunkelroten sogar als Koalitionspartner in das Regierungsboot.

Auch in Hessen denkt die SPD nun offen über eine Kooperation mit den Linken nach. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erwägt, sich mit den Stimmen der Linkspartei an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Der Plan, der auch die Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erfährt, ist gerade deshalb so brisant, da er eine besonders perfide Form des Wählerbetrugs darstellt. 

Schließlich hatte Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen. Am 2. Januar versprach sie beispielsweise in der „Welt“: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert.“ Ein paar Tage später legte sie in der „Bildzeitung“ nach: „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“ Auch Kurt Beck versicherte, daß sich die hessische SPD nicht „an den Tropf dieser Linksgruppierung hängen“ werde. 

Vor dem Hintergrund dieser Garantieerklärungen erscheinen die aktuellen Überlegungen der SPD umso schäbiger. Der Wähler wird für dumm verkauft. Hier wird dem bloßen Machtstreben der letzte Rest von Glaubwürdigkeit geopfert.

Manche werden fragen, was denn überhaupt gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei spricht? Die Antwort gab vor einigen Tagen die Abgeordnete Christel Wegner, die bei den letzten Wahlen als DKP-Mitglied über die Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag eingezogen war. 

Wegner offenbarte in einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Panorama“, wie es bei der Linkspartei tatsächlich um den Stand der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes bestellt ist. Allen Ernstes forderte die bekennende Kommunistin die Wiedereinführung der Stasi und verteidigte den Bau der Mauer als sinnvolle „Maßnahme um zu verhindern, daß weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten“.

Freimütig äußerte sie sich auch darüber, auf welche Weise ihrer Meinung nach politische Veränderungen in unserem Land herbeizuführen sind. Reformen reichen der DKP-Funktionärin nicht. Ganz in Marxscher Tradition fordert sie stattdessen den „revolutionären Umsturz“. 

Wegner ist kein Einzelfall. Bei den Wahlen in Hamburg verfehlte das DKP-Mitglied Olaf Harms nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft. Durch simple Umetikettierung der DKP in „Linkspartei“ haben es die Alt-Kommunisten bereits in über 20 kommunale Parlamente geschafft. Extremisten infiltrieren auf diese Weise unser demokratisches System durch die Hintertür. 

Vor allem im Westen ist die Linkspartei längst zu einem Sammelbecken für Marxisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten geworden. Die kommunistische Plattform der Partei gewinnt immer mehr an Gewicht – hier tummeln sich DDR-Altkader, linke Systemgegner und bekennende Verfassungsfeinde. Der längst tot geglaubte Marxismus-Leninismus feiert fröhliche Urständ. Es hätte bereits nachdenklich stimmen müssen, als zwei Wochen vor der Hessenwahl ein geläuterter Direktkandidat der Linken vor der Wahl seiner eigenen Partei warnte. Er weigerte sich schlicht, sich länger vor den Karren einer Partei spannen zu lassen, in der längst „Sektierer“ und „unverbesserliche Altkommunisten“ das Sagen haben.

Die Linkspartei wußte ganz genau, mit wem sie sich einließ, als sie die Listenverbindung mit der DKP einging. Ebenso gut wissen Ypsilanti und Beck, auf wen sie sich einlassen, wenn sie in Hessen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung anstreben. Die SPD täuscht sich, wenn sie denkt, die Wähler würden ihr ihren Wortbruch ohne weiteres durchgehen lassen – der Wahlausgang in Hamburg hat dies nachdrücklich bewiesen.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren