© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-08 vom 08. März 2008

Indirekt Linkspartei gestärkt
Gericht beendet die »E-Mail-Affäre« – CDU weiter in sich zerrissen
von Patrick O’Brian

Brandenburgs Links-Genossen haben gut lachen. Die Bereitschaft der SPD, mit den Postkommunisten zu paktieren, nutzt niemandem so sehr wie der Brandenburger Linkspartei, die davon träumt, eines Tages den Ministerpräsidenten stellen zu können.

Bei der letzten Landtagswahl (2004) wäre sie schon fast stärkste Partei geworden.

Die damalige PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann war fröhlich-vergnügt, als sie vor einer Woche in der ARD-Talkshow „hart, aber fair“ neben Klaus Wowereit Platz nehmen durfte. Egal welche Vorwürfe Norbert Röttgen von der CDU ihr auch machte – die linke Frontfrau kam aus dem Grinsen gar nicht heraus.

Die Linkspartei ist gut positioniert. Während die SPD die Bodenreformaffäre (siehe Artikel unten) auszubaden hat, leidet die Union noch immer unter ihrer inneren Zerstrittenheit. Jörg Schönbohm ist seit einem Jahr „nur noch“ Staatsmann, übt kein Parteiamt mehr aus.

Seinen Job als Parteivorsitzender macht seitdem Ulrich Junghanns. Der heutige Wirtschaftsminister hatte noch 1989 als Funktionär der SED-gelenkten Bauernpartei die Mauer gelobt – wegen des angeblich wachsenden Faschismus im Westen. Solche Haltungen mögen im Westen Kopfschütteln hervorrufen. In Brandenburg ist das kein Hindernis für eine Politkarriere.

Junghanns’ innerparteilicher Rivale ist sein Stellvertreter Sven Petke, der mal als Kronprinz von Schönbohm galt. Doch dann kam 2006 die „E-Mail-Affäre“ ans Tageslicht, und der damalige CDU-Chef Schönbohm ließ seinen Generalsekretär Petke fallen wie eine heiße Kartoffel.

Angeblich soll Petke seine Position genutzt haben, um die E-Mails von anderen CDU-Vorstandsmitgliedern zu lesen. E-Mails sind kleine Nachrichten, die von Computer zu Computer verschickt werden. Sie sind leicht einsehbar – ungefähr vergleichbar mit einer Postkarte, die jemand auf dem Küchentisch liegen läßt. Niemand, der sich damit auskennt, schreibt vertrauliche Dinge in eine solche Nachricht.

Insofern war der Vorwurf, Petke habe sich kriminell Wissen angeeignet, schon immer ein bißchen dick aufgetragen. Inzwischen ist von dem Verfahren wegen eines angeblichen Datenschutzvergehens fast nichts übriggeblieben. Das Bußgeldverfahren (Höhe: 4000 Euro) gegen Petke und den früheren CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wurde eingestellt. Der Prozeß hätte sich ewig in die Länge gezogen und die Beweislage wäre „offen“, hieß es zur Begründung.

Mit anderen Worten: Sven Petke hat seinen Posten als Generalsekretär verloren wegen einer Affäre, die es gar nicht gab. Der „Kronzeuge“ in diesem Fall war der Computerexperte Daniel Schoenland, der Nelte und Petke vor anderthalb Jahren vorgeworfen hatte, E-Mails mißbräuchlich weitergeleitet zu haben. Gegen diesen Schoenland wurde fast zeitgleich ein Strafgeld von 4500 Euro verhängt.

Sven Petkes versteckte seine Freude nicht. Er forderte mehr als Geschlossenheit und Gemeinsamkeit – mittels einer Pressemitteilung. „Wir haben heute ausführlich über die zurückliegende Zeit der Vorverurteilungen, Unterstellungen, ja auch der bösen Anfeindungen gesprochen. Diese dunkle Zeit hat der CDU Brandenburg geschadet“, heißt es da pathetisch.

Gleichzeitig setzten Petke und seine Leute bei der CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende einen Beschluß durch, der Petke offiziell rehabilitiert. Sehr zum Ärger von CDU-Chef Junghanns, der diesen Beschluß gerne verhindert hätte, weil er obendrein noch die Übernahme der Gerichtskosten durch die Partei regelt. Der Machtkampf zwischen den beiden geht zweifellos weiter. Beide Seiten werden keine Chance auslassen, der Gegenseite eines auszuwischen. Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt.

Im September sind Kommunalwahlen. Dann wird sich zeigen, wie sehr die Bodenreformaffäre der SPD und die Zerstrittenheit der CDU geschadet hat. Die Linken scharren schon jetzt mit den Füßen. Sie dürfen damit rechnen, abermals vor der CDU zweitstärkste Partei zu werden.

Foto: Aufwind für den jungen Konkurrenten: Brandenburgs CDU-Chef Ulrich Junghanns (im Hintergrund) hatte nur aufgrund der Schwächung seines Gegners Sven Petke (vorne) den Parteivorsitz für sich entscheiden können.