© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-08 vom 15. März 2008

Weiter auf Linkskurs
»Dynamische Diskussion«: SPD-Chef Beck hält an seinen Machtzielen fest
von Klaus D. Voss

Der Mann macht sich viele Feinde in der Politik, aber ein ausgewiesener Gegner ist noch nicht gegen ihn aufgestanden – SPD-Chef Kurt Beck darf sich seiner Sache sicher sein, solange ihm niemand einen sicheren Weg zur Kanzler-Macht für die Sozialdemokraten vorrechnen kann. Becks Widersacher haben zwar die bessere Moral auf ihrer Seite, doch keine bessere Taktik. Es gibt ehrlichere und elegantere Umgangsformen in der Politik, aber nicht mit Kurt Beck.

Die Umfragen der Demoskopen belegen es, für die SPD ist eine Rückkehr an die Regierungsmacht in den Ländern und später im Bund nur gesichert, wenn sie den Bann über die PDS-Linkspartei aufhebt. Beck und seine hessische Vorreiterin, Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin im Wartestand, riskieren dafür auch öffentliche Schelte für ihren Wortbruch.

Beck nennt das eine „dynamische Diskussion“ des Verhältnisses zur Linkspartei. Man muß nur auf die kleinen, aber satzbestimmenden Einschränkungen in seinen Aussagen hören, um zu wissen, was Beck mit der SPD vorhat. Die Landesverbände werden das Terrain ebnen. Wer nachfassen möchte: Im Jahr 2009 werden in Saarland, in Brandenburg und Thüringen rot-rote Koalitionen möglich werden. Erst dann stellt sich die Gretchenfrage nach der Bundestagswahl – wenn nicht bis dahin der Wortbruch zur ständigen Übung in der SPD geworden ist.

An den Zielen für Hessen werden Beck wie Ypsilanti festhalten, auch wenn die Ministerpräsidentin den frühestmöglichen Termin für die rot-rot-grüne Machtübernahme in Hessen, den 5. April,  verstreichen lassen muß. Sie hat erst noch Personalfragen zu klären, etwa die Rolle der prinzipientreuen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger.

Man ist – angeschoben von der Sehnsucht nach ein bißchen Ehrlichkeit in der Politik – versucht, der Abgeordneten Dagmar Metzger ein Denkmal zu setzen, da sie nur ihrem Gewissen folgen wollte. Aber dieses Denkmal würde auf einem schwachen Fundament stehen. Gegen sie spricht nicht nur eine in dieser entscheidenden  Situation eher fahrlässige Terminplanung (Dagmar Metzger zog einen Skiurlaub den Fraktionssitzungen vor). Man kann ihr zu Recht vorwerfen, daß sie sich erst spät, im dramatischsten aller Momente, auf die Gewissensnot berufen hatte. Sie hätte von Anfang an erklären müssen, daß mit ihr eine Bündelei mit den PDS-Linken nicht zu machen ist; viele in der Fraktion hätten ihr zugestimmt und den Weg zu der Links-Lösung verbaut.

Mehr noch: Einer Politikerin aus der Familie Metzger, die man in Darmstadt zum Urgestein der SPD rechnet, über die Maßen gremienerfahren und bestens beraten, darf sich solche Schrittfehler in der Politik nicht erlauben. So mußte Dagmar Metzger damit rechnen, daß die Ypsilanti-Schmach auf sie abgewälzt wird.

Personalie Nummer zwei ist mit Geduld zu lösen: Der schwer erkrankte SPD-Abgeordnete Heinz Lotz aus dem Main-Sinzig-Kreis will in wenigen Wochen in das Parlament zurückkehren. Er hätte dann die entscheidende 56. Stimme für die Ypsilanti-Wahl – und er hat sie ihr schon versprochen.