© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-08 vom 15. März 2008

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Jeder dritte bezieht Staatshilfe

Köln – Jeder dritte Deutsche lebt ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe. Wie das „Institut der deutschen Wirtschaft“ in Köln ausrechnete, hat sich der Anteil der Leistungsempfänger von 15,7 auf 37,4 Prozent seit 1980 beinahe verdoppelt. Das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge sei in eine Schieflage geraten, folgern die Wissenschaftler.

Mehdorn übel attackiert

Düsseldorf – Weil die Deutsche Bahn sich nicht finanziell an einer Ausstellung über deportierte Juden beteiligen wollte, hat der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn übel attackiert. „Wenn Herr Mehdorn im Dritten Reich in derselben Position (Bahnchef) gewesen wäre wie heute, hätte er möglicherweise mit großer Überzeugung Deportationen angeordnet“, sagte Szentei-Heise nach einem Bericht der „Rheinischen Post“.

Gegen den verrückten Staat

Der ausgewiesene Finanzfachmann hat sich viele Feinde gemacht mit seinem vehementen Widerstand gegen Mindestlohn und überbordenden Sozialstaat. Bürger sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen, sagt der frühere finanzpolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, der über diese Diskussion im vergangenen Jahr die Partei verließ. Dem „Focus“ sagte er, das Land sei „verrückt“, neue Wohltaten zu verteilen, obgleich nicht einmal die vergangenen seriös finanziert seien. In seiner (damaligen) Partei sei er heimatlos, aber auch die CDU mache „sozialdemokratische Politik“.

In eine andere Partei ist Metzger bis jetzt nicht eingetreten, doch er hat sich im gerade gegründeten „Frankfurter Zukunftsrat“ mit  Gleichgesinnten zusammengetan. Über 30 herausragende Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wollen mit ihren Forschungsergebnissen und Erfahrungen der Politik ein langfristiges Denken und Planen ermöglichen. Der Rat ist überzeugt, daß die derzeitige politische Arbeit nicht den Bürgern diene, sondern dem Eigennutz der Politiker. Ihm gehören auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, die SPD-Politiker Wolfgang Clement und Rudolf Scharping, der Unternehmensberater Roland Berger und der Philosoph Peter Sloterdijk an.

Der 1954 in der Schweiz geborene Metzger wuchs bei seinen Großeltern im oberschwäbischen Bad Schussenried auf. Zwischen 1976 und 1982 studierte er Rechtswissenschaften, gehörte bis 1979 der SPD an und war Herausgeber der linksalternativen Zeitung „Der Motzer“. 1987 wurde er Mitglied der Grünen, für die er zwischen 1994 und 2002 im Bundestag saß. M.A.