© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-08 vom 15. März 2008

Kopfloser Senat
von Harald Fourier

Die Berliner SPD-Genossen sind zur Zeit so kopflos wie die in Hessen. Jetzt haben sie zusammen mit der Linkspartei, der „Arbeiterwohlfahrt“ und anderen in der ganzen Stadt Plakate gegen den Flughafen Tempelhof aufhängen lassen. „Tempelhof? Nicht mit uns!“, erklären eine Mutter mit ihrem Kind, ein Bauarbeiter und eine ältere Dame vom Pappschild herab.

Die Gegner Tempelhofs bezeichnen ihn neuerdings als „V.I.P.-Flughafen“, als Lande­platz für Geschäftsleute und Promis, soll das wohl heißen. Wie garstig! Erst macht der Senat den Flugbetrieb unrentabel und vertreibt damit alle Fluglinien. Und wenn dann nur noch gutbetuchte Privatpersonen und Geschäftsmenschen sich das überhaupt leisten können, dort zu landen, dann starten SPD und Linke eine Neidkampagne. Tenor: Soziale Gerechtigkeit herrscht erst, wenn  niemand mehr Privilegien wie Start- und Landerechte genießt.

Kopflos ist diese ganze Plakat-Kampagne, weil es für Wowereit und seinen Senat nur noch eine einzige Möglichkeit gibt, den Volksentscheid am 27. April zu gewinnen: Wenn nicht genug Berliner an der Abstimmung teilnehmen, dann waren die  Anstrengungen der Flughafen-Befürworter umsonst. Etwa 600000 Hauptstädter müssen am Entscheid teilnehmen, damit er wirksam wird. So sind die Regeln.

Wenn der Senat ein erfolgreiches Volksbegehren verhindern will, dann müßte er eigentlich hoffen, daß kaum jemand hingeht. Denn: Eines kann Wowereit nach allen Umfragen vergessen: daß er diese Abstimmung gewinnt. Zwei Drittel der Berliner sind für Tempelhof. Strömen sie in großer Zahl zu den Urnen, scheint klar, daß sie sich mehrheitlich für den Flughafenerhalt entscheiden werden. Was also treibt die SPD an, über sechs Wochen vor der Abstimmung mit der Plakat-Kampagne zu beginnen? Wahrscheinlich ist Klaus Wowereit nach wie vor fest entschlossen, die Sache notfalls auch gegen den Willen der Berliner durchzuziehen. Denn: Die Volksentschei­dungen haben bloß beratenden Charakter, sie sind nicht bindend. Am Ende kann der Senat sie beachten oder ignorieren. Da kann Wowereit der Ausgang der Abstimmung egal sein.

Ein anderes Volksbegehren hat sein Senat gerade gekippt. Im Windschatten des Flughafen-Volksbegehrens haben linke Umweltgruppen ein Plebiszit gegen die (bereits erfolgte) Privatisierung der Wasserwerke eingeleitet und die notwendigen Unterschriften gesammelt. „Juristisch unmöglich“, sagte jetzt der Senat und blies das Volksbegehren kurzerhand ab. Die linke Basis tobt. So hatte man sich „mehr Demokratie“ nicht vorgestellt.