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22.03.08 / Schmerzhaft abgestraft / Frankreich bleibt politisch zweigeteilt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-08 vom 22. März 2008

Schmerzhaft abgestraft
Frankreich bleibt politisch zweigeteilt
von Jean-Paul Picaper

Nach den Kommunalwahlen als erstem Stimmungs-test für den Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Premierminister François Fillon ist Frankreich mehr denn je in zwei gegnerische Lager geteilt. Die schwache Beteiligung, die stets die Linken begünstigt, die heftige Propagandaaktion gegen den Staatspräsidenten und eine ungeduldigere und labilere Wählerschaft haben den Pendelschlag nach links bewirkt, zwar nicht so weit wie seitens der Regierung befürchtet (49,5 Prozent linke gegen 47,5 Prozent rechte Wahlzettel), aber doch ausreichend, um die Opposition zu stärken und der Regierungspartei (UMP) Probleme zu bereiten.

Die siegreichen Sozialisten (PS) triumphierten bei der anschließenden „Elefantenrunde“ im französischen Fernsehen höchst unbescheiden, allen voran der heutige PS-Generalsekretär Fran-çois Holländer, der 2012 seiner Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal die Präsidentschaftskandidatur der Linken streitig machen will. Ständig unterbrachen sie die Ministerriege der UMP, übertönten sie agitatorisch mit ihren Tiraden, um sie unhörbar zu machen, zeigten sich rundum aggressiv. Ihnen stand diesmal der Linksradikale Olivier Besancenot, Chef der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR), bei. Besancenot träumt wie Lafontaine vom „Generalstreik“ und von einer französischen Linkspartei nach deutschem Muster.

Die Regierung muß sich nun wärmer anziehen. In 60 der 101 Departements siegten die Linken und ein Drittel der 56 Prozent von den Städten mit mehr als 20000 Einwohner, welche die Konservativen 2001 erobert hatten, mußten sie an die Linke zurückgegeben, so muß sie nun in vielen Regionen mit Widerstand  gegen ihre Reformen rechnen.

Die Linke hält ihre Bastionen Paris, Lille und Lyon, sie gewann Straßburg, Rouen, ganz knapp Toulouse und andere mittlere Städte. Dennoch ist die Lage für die Regierung nicht tragisch. Nur 20 Prozent der Wähler wollten Sarkozy nach eigenen Aussagen „bestrafen“, während 70 Prozent seine Reformen bejahen. Jeder vierte wünscht, daß er sie schneller durchzieht.

Von den 22 Regierungsmitgliedern, die sich um ein lokales Amt bewarben, fielen nur vier durch, darunter Erziehungsminister Xavier Darcos (Périgueux), während sein Kollege Christian Estrosi (Nizza) gewann, weil er versprach, in seinem Rathaus zu bleiben und Paris den Rücken zu kehren. Nancy und Mulhouse bleiben bei der UMP, die sonst zwei große Siege errang. Im ersten Rundgang behauptete sich der UMP-Kandidat Alain Juppé in der aufstrebenden Hafenstadt Bordeaux mit Abstand, und im zweiten Durchgang blieb sein Parteifreund Jean-Claude Gaudin Bürgermeister der zweitgrößten französischen Stadt Marseille. Diese Hafenstadt wird das Tor zur Union für das Mittelmeer sein, die der Staatspräsident im Juli aus der Taufe heben will. 

Ein Leckerbissen ist für Sarkozy die Niederlage seines ehemaligen Konkurrenten bei der Präsidialwahl François Bayrou in dessen Heimatstadt Pau. Bayrou kann nun aus seiner Stadt kein „Labor“  für eine erneute Bewerbung um das höchste Staatsamt machen. Seine Zentrumspartei Modem verschwindet damit ins „Nirgendwo“. Aus ist es mit der „dritten Kraft“ zwischen rechts und links.


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