29.03.2024

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22.03.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-08 vom 22. März 2008

MELDUNGEN

Verbot von Erdogans Partei?

Istanbul – Die Ankündigung des türkischen Generalstaatsanwaltes Abdurrahman Yalcinkaya, die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu verbieten, hat das Land in Aufruhr versetzt. Yalcinkaya habe das Verbot der AKP bereits beim Verfassungsgericht beantragt, da sie zum Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat geworden sei. Neben dem Verbot der Partei fordert der Generalstaatsanwalt, daß dem gesamten Spitzenpersonal, darunter neben Erdogan auch dem Staatspräsidenten Abdullah Gül, jegliche Annahme von politischen Ämtern für mindestens fünf Jahre untersagt wird. Auslöser für den Antrag ist die von der AKP veranlaßte Verfassungsänderung, die es Studentinnen erlaubt, an der Universität Kopftuch zu tragen. Erdogan bezeichnet den Verbotsantrag als „Angriff auf das Volk“, schließlich hätten 47 Prozent bei den letzten Wahlen die AKP gewählt.

 

Serben greifen UN und Kfor an

Mitrovica – Ein Aufstand von Serben im Norden der sich für unabhängig erklärten ehemals serbischen Provinz Kosovo hat die dort stationierte, internationale Kfor-Schutztruppe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. UN-Polizisten mußten sich zuvor zurückziehen und hatten der Kfor das Kommando übergeben, die aber ebenfalls Probleme hatte, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Mehr als 1000 aufgebrachte Serben hatten die Verbände angegriffen. Rund 100 Serben wurden bei den Ausschreitungen verletzt, mindestens acht Kfor-Soldaten und mehr als 20 UN-Polizisten mußten medizinisch versorgt. Die meisten kamen aus Polen. Deutsche Soldaten waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin nicht an dem Einsatz beteiligt. In Serbien billigte man den Aufstand als Folge der „illegalen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos“.


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