© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-08 vom 29. März 2008

Klaus D. Voss:
Er hat recht

Manchmal hat sogar Lech Kaczynski recht, wenn er von den Deutschen und der EU spricht. Lech Kaczynski ist polnischer Staatspräsident. In der Vergangenheit hatte weder er noch sein Zwillingsbruder Jaroslaw einen Hauch von Deutschfreundlichkeit erkennen lassen – aber jetzt haben sie wirklich recht.

Lech Kaczynski warnt seine Landsleute eindringlich davor, der EU-Grundrechte-Charta zuzustimmen. Einmal geschehen, könnte Polen die Ansprüche von Flüchtlingen und Vertriebenen nicht mehr so leicht abtun wie bisher.

Die Charta, ein Anhang zum Vertrag von Lissabon, soll alle Bürger in der Europäischen Union auf eine Stufe stellen.

Lech Kaczynski sieht schon kommen, daß Deutsche unter dem Schutz dieser Grundrechte-Charta Ansprüche auf Rückgabe oder Entschädigung ihres Eigentums stellen werden. Da mag er recht haben, denn gleiche Rechte bedeuten auch ein gleiches Maß an Gerechtigkeit.

Das sind die Europa-Konsequenzen, vor denen Lech Kaczynski seine Landsleute so eindringlich warnt. Aber bitte: Falsch liegt der Staatspräsident mit seiner Auffassung nicht.

Womit man am wichtigsten Punkt angekommen ist. Mit seinem Vorstoß gibt Kaczynski gleichzeitig auch eine Rechtsauskunft, wie sie so in Warschau noch nicht zu haben war: Auch im polnischen Rechtsgefüge existiert dieser Anspruch auf Rück-gabe oder Entschädigung nach Flucht und Vertreibung. Denn warum sonst sollte der Jurist und Rechtsgelehrte Kaczynski fürchten müssen, daß Deutsche mit der EU-Charta im Rücken ihre Ansprüche dort werden durchfechten können?

Sie haben recht, Herr Staatspräsident. Das mußte einmal gesagt werden, auch auf polnisch.