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29.03.08 / Schwarz-Grün für Berlin? / Vorbild Hamburg: CDU-Fraktionschef Pflüger träumt von Jamaika an der Spree

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-08 vom 29. März 2008

Schwarz-Grün für Berlin?
Vorbild Hamburg: CDU-Fraktionschef Pflüger träumt von Jamaika an der Spree
von Markus Schleusener

In Hamburg wird wahrscheinlich erstmals auf Landesebene Realität, wovon Strategen in der Union und bei den Grünen seit 2005 träumen und manche Medien schon viel länger: Schwarz-Grün. An der Spree stellt sich daraufhin um so lauter die Frage: Könnte die neue Farbkombination ein Vorbild für Berlin sein? Auch in der deutschen Hauptstadt ist nach Frankfurt, Kiel, Essen, Wiesbaden, Gießen und Duisburg eine solche Konstellation denkbar.

Die Monatszeitschrift „Cicero“ hat in Vorfreude auf die neue schwarz-grüne Zusammenarbeit bereits die „Bionade-Republik“ ausgerufen, benannt nach der modischen Öko-Brause. Auf dem „Cicero“-Titelblatt ist Angela Merkel mit einer Sonnenblume im Mund und einem 80er-Jahre-Stirnband mit dem Zeichen der Friedensbewegung zu sehen. Sieht so die Zukunft Berlins aus?

Tatsache ist: Ohne neuen Koalitionspartner wird die Union in der Hauptstadt auf Dauer chancenlos bleiben. Wächst deswegen zusammen, was zusammengehört, oder ist der politische Flirt zwischen einstigen Intimfeinden nur Ausdruck einer neuen Charakterlosigkeit? Zeigt sich jetzt deutlicher denn je, daß es nur noch um Macht geht und um nichts sonst? Eine Bestandsaufnahme.

Aussicht auf die Macht im Roten Rathaus hätte eine Koalition aus CDU und den Grünen nur, wenn auch die FDP mit ins Boot stiege. Zusammen fehlen den drei Parteien im Parlament nur zwei Stimmen. Die „Jamaika-Mehrheit“ ist also greifbar nah.

Und das nicht nur theoretisch: Denn an der FDP würde ein solches Bündnis nicht scheitern. 2001 verhandelten die Liberalen wochenlang mit den Grünen und der SPD wegen der Bildung einer „normalen“ Ampelkoalition. Auf der Suche nach neuen Mehrheiten wäre die Partei also bestimmt mit von der Partie, wenn sich CDU und Grüne aufeinander zu bewegen. Vor einem Jahr hatten sich die drei Parteien, genauer gesagt: ihre Spitzen, schon einmal zu einer Berlin-Konferenz zusammengefunden.

CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger hat mehr als einmal deutlich gesagt, daß er sich eine solche Koalition wünschen würde.

Erst schrieb er einen entsprechenden Meinungsbeitrag für „Cicero“. Dann bekräftigte er vor einem Monat im „Spiegel-Online“-Interview seine Absicht, eine schwarz-grün-gelbe Koalition zu bilden. Bis 2011 (dem nächsten Landtagswahl-Termin) sei es „aber noch ein weiter Weg“, räumte er ein.

Die Grünen geben sich dagegen reserviert. In Themenbereichen wie Ausländerkriminalität oder Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof sind sich Grün und Schwarz spinnefeind. Das inoffizielle Hausblatt der Grünen, die „taz“, warnte deswegen kürzlich vor „Jamaika“, selbst wenn es erst für 2011 geplant sei: „Eine wirkliche Option wird es für Berlin auch dann nicht sein.“

Allerdings: Parallelen zur derzeitigen Entwick­lung in Hamburg sind nicht übersehbar. Die Berliner Grünen, hervorgegangen aus der linksradikalen „Alternativen Liste“ (AL), haben sich genauso wie ihre Hamburger Freunde, die sich „Grün-Alternative Liste“ (GAL) nennen, erheblich gewandelt.

Typen wie der linksaußen stehende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erinnern zwar noch an Häuserkampf, Anti-Atombewegung und RAF-Sympathisantenszene, stehen aber nicht mehr für den Durchschnittsgrünen. Der ist inzwischen viel mehr „Realo“, was Spötter übersetzen mit „wetterwendisch und aufs große Geld aus“.

Fakt ist: Viele Grüne sind bürgerlich geworden, besonders die westdeutschen Studenten, die vor zehn, 15 Jahren den Prenzlauer Berg erobert haben. Jetzt haben sie tolle Stellen, leben in sanierten Dachgeschoßwohnungen (über 3000 Euro pro Quadratmeter) und wählen aus Sentimentalität immer noch grün (24 Prozent), obwohl sie eigentlich wie typische CDU-Wähler daherkommen.

In Steglitz-Zehlendorf haben Konservative und Ökos auf Bezirksebene bereits zusammengefunden. In ihrer ehemaligen Hochburg war die Union auf einen Partner angewiesen, den sie in den Grünen gefunden hat. Das alte schwarz-gelbe Bündnis hatte ausgedient. Die Zusammenarbeit funktioniert ohne lautes Knirschen. Steglitz-Zehlendorf ist Friedbert Pflügers Modellprojekt.

Andernorts aber finden sich in Berlin noch keine erfolgreichen Kooperationen. In Kreuzberg trugen CDU und Grüne einen erbitterten Streit um die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße aus (die Union hat ihn verloren).

Bei solchen Fragen stehen sich die beiden gesellschaftlichen Milieus, die Konservativen hier und die Linksalternativen dort, feindselig gegenüber. Schwarz-Grün – dort wie in vielen anderen Gegenden Berlins Zukunftsmusik.

So fragen sich viele Hauptstädter, verwundert angesichts der bunten Farbenspiele der Parteien, denn auch: Wo liegt denn jetzt genau die Schnittmenge zwischen dem bürgerlichen Lager und den Grünen in Berlin? Außer dem gemeinsamen Willen zur Macht scheint es recht wenig zu geben, was Grüne, Liberale und Konservative in einer gemeinsamen Koalition zusammenführt – aber wer weiß, das reicht womöglich schon aus.

Foto: Schwierige Annäherung: Grünen-MdB Hans-Christian Ströbele (li.) im Gespräch mit dem Chef der CDU-Faktion im Berliner Abgeordnetenhaus Friedbert Pflüger


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