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05.04.08 / Schutz vor Albanern / Im Nord-Kosovo stellen Serben die machtlose Mehrheit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-08 vom 05. April 2008

Schutz vor Albanern
Im Nord-Kosovo stellen Serben die machtlose Mehrheit
von Wolf Oschlies

Im März war es exakt fünf Jahre her, daß in Belgrad der serbische Premier Zoran Djindjic ermordet wurde. Dieser charismatische Politiker war der „Regisseur“ des Sturzes von Milosevic im Herbst 2000 und wollte Anfang 2003 einen ernsten Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft um das Kosovo austragen. Djindjic hatte deren Taktik durchschaut: Die Serben beruhigen, die Albaner gewähren lassen und Belgrad eines Tages vor vollendete Tatsachen stellen. „Aber wir sind rechtzeitig aufgewacht“, warnte Djindjic damals vor dem Parlament.

Djindjic ist tot, die Serben sind nicht „aufgewacht“, das Kosovo verkündete am 17. Februar seine Unabhängigkeit. Das geschah mit internationaler Billigung, obwohl dieser Akt gegen das Völkerrecht, die Schlußakte von Helsinki, UN-Resolutionen und weitere Grundsatzerklärungen verstieß. Serbien ist in seiner Ablehnung kosovarischer Unabhängigkeit zweifellos im Recht, hat auch zahlreiche Unterstützer auf seiner Seite, vor allem Rußland, aber das hilft ihm momentan wenig. Entsprechend hilflos sind dann auch Belgrader Reaktionen: Am 14. Januar verabschiedete die Regierung einen „Aktionsplan“, dessen Details geheim sind; am 21. März unterbreitete sie der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (Unmik) den „Vorschlag eines Abkommens zur funktionalen Separierung der Serben und Albaner im Kosovo“.

Belgrad will und kann nicht zugeben, daß es viel zu spät dem Plan von Zoran Djindjic folgt: Wenn Albaner sich von Belgrad lossagen, dann dürfen auch Serben ihre Unabhängigkeit von Pristina verlangen – was in Bosnien möglich war, das Land in ethnische „Entitäten“ zu teilen, muß im Kosovo gleichfalls gestattet sein. Aber so etwas sagt „man“ heute nicht mehr, weswegen Slobodan Samardzic, Kosovo-Minister in der serbischen Regierung, eine verbale Nebelwand aufzieht: Belgrad wolle die UN-Resolution 1244 „neuen Bedingungen“, wie sie nach der kosovarischen Unabhängigkeit entstanden sind, in Kooperation mit Unmik anpassen. Was immer das heißen mag: 1244 definierte das Kosovo als Teil Serbiens und gestand ihm lediglich eine „substantielle Autonomie“ zu. Diese Autonomie will Serbien jetzt für die kosovarischen Serben, die von Unmik Kompetenzen für Polizei, Rechtswesen und Zoll übernehmen sollen.

Samardzics „Vorschlag“ wurde von Unmik an die UN in New York weitergeleitet, die sich dazu noch nicht geäußert, aber eine gewisse Bereitschaft zu Diskussionen signalisiert hat. In Belgrad herrscht Verwirrung: Der Plan ist in der Regierung nicht abgestimmt worden, die meisten Ministerien sind ahnungslos über seine Details, die Sprecher der Kosovo-Serben lehnen ihn ab. Rada Trajkovic vom Serbischen Nationalrat fürchtet, daß der Plan nur in Mitrovica und Umgebung realisierbar wäre, während alle anderen serbischen Enklaven im Kosovo albanischer Willkür preisgegeben würden. Einen Vorgeschmack bekam sie, die Ärztin und Chefin des Klinikzentrums Grancanica in Mittel-Kosovo, bereits dieser Tage, als ihr Krankenhaus von allen serbischen Lieferungen an Medikamenten und Geräten abgeschnitten wurde.

Härter noch urteilt Carla del Ponte, langjährige Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals, in ihrem noch druckfeuchten Buch: Das Kosovo ist ein Ensemble aggressiver albanischer Clans und wird von gefährlichen Terroristen wie Hashim Thaci regiert, die sie 2000 vor ihr Tribunal stellen wollte, woran sie US-Einsprüche hinderten.


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