© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-08 vom 12. April 2008

Immer nur die halbe Wahrheit
Rot-grüne Regierung scherte sich nicht um die wirklichen Verhältnisse in Libyen

Was hat deutsche Polizei-Spezialkommandos nach Libyen getrieben? Die halbe Wahrheit muß wohl auch dieses Mal reichen. Es ist bedauerlich, aber mehr kommt nie heraus, wenn Geheimdienste in einen Vorgang verwickelt sind.

Also: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) konstruiert lieber – sogar peinliche – Deckungsgeschichten, als daß er sich tiefer in die Karten schauen ließe. Das ist natürlich auch eine dienstbedingte Vorsichtsmaßnahme für alle Agenten im Einsatz. Mit solchen BND-„Legenden“ haben Untersuchungsausschüsse des Bundestages ganze Aktenberge gefüllt. Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn der BND beteuert, er habe den Einsatz der Elite-Polizisten in Libyen nicht gesteuert – aber er hatte zu wissen, was dort geschieht.

Zweitens: Die deutschen Spezialeinheiten mit dem Mogadischu-Nimbus sind in der ganzen Welt als Ausbilder gefragt. Beamte der GSG 9 oder aus den Spezialkommandos der Länderpolizeien sind vor allem nach ihrer regulären Dienstzeit gut im Geschäft. Meistens sogar auf diskrete Vermittlung von „deutschen Stellen“, die bestimmten Ländern beim Aufbau von Sicherheitsdiensten helfen wollen. Es ist sicher kein Nachteil für Deutschland, wenn die Terrorabwehr dort so entschlossen organisiert wird wie hierzulande. Allerdings bleibt diese „Amtshilfe“ meist im Diskretionsbereich der Sicherheitspolitik – auch hier gibt sich der vernünftige Staatsbürger mit der halben Geschichte zufrieden.

Und dann Libyen: Vom Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin bis zum Flugzeug-Attentat bei Lockerbie ist genug über die Verstrickungen des De-facto-Staatschefs Muammar Gaddafi in den internationalen Terrorismus bekannt geworden. Man muß nur die Hälfte von allem glauben, um zu wissen, wen man vor sich hat. Seit der radikalen Kehrtwende Gaddafis, der Abkehr vom Staatsterrorismus, ist vieles anders geworden. Libyen hat 2003 die Produktion von Massenvernichtungswaffen nachweisbar aufgegeben und die Urananreicherungsanlagen, mit denen man auch Nuklearwaffen hätte ausrüsten können, abtransportieren lassen – 2003 war das Wendejahr in der arabischen Welt. Aber ein Staat, in dem Menschenrechte auch nur im Ansatz respektiert werden, ist Libyen nicht geworden.

Überraschend ist allerdings, wie wenig sich die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer an diesen Verhältnissen gestört hat. Schröder hatte, entgegen allen Versprechen, den Menschenrechten mehr Achtung zu verschaffen, schon damals das internationale Waffen-Embargo gegen China aufheben wollen – was ihm nicht gelang. Daß es Geheimdiplomatie mit Gaddafi gegeben haben muß bis hin zur verdeckten Polizeihilfe, das darf niemanden wundern. Aber zu diesem Kapitel deutscher Regierungsgeschichte muß die ganze Wahrheit ans Licht.vs