© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-08 vom 26. April 2008

Ein Offenbarungseid
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg soll Zeichen setzen – aber welche?
von Klaus D. Voss

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg soll als historisches Beispiel für die politische Entwicklung stehen. Doch man stellt sich spontan die Frage, wer in dieser Koalition aus CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) der große Verlierer sein wird. Spontane Antwort: die CDU.

Erheblich verloren hatte die Union schon bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar: 17,5 Prozent ihrer Wählerstimmen. Daraus muß man nur die richtigen Schlüsse ziehen. Hätte die Union an der Alster in den zurückliegenden Jahren nur ein wenig mehr entschlossen christdemokratisch-konservative Politik gemacht, dann wären ihr die Wähler nicht in solchen Scharen davon gelaufen und sie hätte ihre absolute Mehrheit erhalten können. Jetzt mußte sie sich für die einfachste Variante zum Machterhalt entscheiden, für das Bündnis mit der GAL. Die Hamburg-Grünen waren bei der Wahl noch stärker gerupft worden – sie hatten jeden dritten Anhänger verloren. 

In bürgerlichen Kreisen sollte man eigentlich noch wissen, was eine Mesalliance ist. Und daß in einer solchen Verbindung erfahrungsgemäß beide Seiten draufzahlen. Hamburg braucht, wie jede große deutsche Stadt, entschlossene Schritte zur Steigerung seiner Wirtschaftskraft – auch ohne das Stichwort Globalisierung: Investitionen in die Infrastruktur stehen oben an. In Hamburg heißen die konkreten Vorhaben Elb-Vertiefung für die großen Containerschiffe und Sicherung der Energieversorgung. Und die Bürger wünschen sich vor allem mehr Sicherheit auf den Straßen. Doch all diese Kernthemen blieben bei den Vereinbarungen zwischen Union und GAL im Ungewissen oder im Störbereich der Koalitionsquerelen. Stattdessen werden Lieblingsprojekte wie Citymaut am Jungfernstieg oder Leihfahrräder im ganzen Stadtgebiet beflügelt und dazu das große Geldverschenken – das ist auch eine Art von Offenbarungseid.

Wenn in einer Koalition schon am Anfang so wenig Konkretes vereinbart ist, mit welcher Vier-Jahres-Bilanz will die CDU 2012 wieder vor die Wähler treten? Dann wird sich bei den Eltern schon genug Ärger über das neue Schulexperiment angesammelt haben: sechs Jahre Grundschule (getarnt als Primärschule) mit anschließend verkürzter Ausbildung im gymnasialen oder nichtgymnasialen Zweig; in Berlin ist dieser Schulversuch bereits gescheitert. Viel mitentscheiden über den richtigen Ausbildungsweg können Eltern bei diesem Schultyp wirklich nicht mehr. Die Gefahr ist groß, daß sich die Hamburger CDU mit dieser Koalition und diesem unzureichenden Regierungsprogramm fest in die Abstiegszone gebucht hat.

Die Hamburger Verhältnisse von 2008 sind leider nicht untypisch für den Charakterwandel in der Union. Studien und Umfragen über die Erwartungen der deutschen Gesellschaft gibt es genug. Aber während immer mehr Bürger Sicherheit, gefestigte Wertmaßstäbe und vor allem einen soliden Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung erwarten, verlagern sich CDU und CSU in die Regionen politischer Beliebigkeit: das kostet Wählerstimmen wie jetzt und künftig in Hamburg.