© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-08 vom 26. April 2008

Wenn mit der Rente Politik gemacht wird
Parteistrategen hantieren mit großzügigen Versprechen und falschen Zusagen – Die Bildungs-Offensive muß sich lohnen

Mit der Rente wird keine Politik gemacht“ – auf diesen Grundsatz hatten sich die Sozialpolitiker aller Bundestagsparteien eingeschworen und sich wenigstens bis zum Ende der Ära Kohl noch halbwegs daran gehalten. Aus gutem Grund: Denn die komplizierte Berechnungsgrundlage der Alterssicherung und die noch schwierigeren Prognosen auf die Zukunft der Rentenversicherung, dazu die Fülle von Überleitungsvorschriften, müssen sehr sorgfältig erörtert werden.

Sonst, das wußten alle Experten, nehmen sich die Demagogen, Populisten und Angstmacher das Wort – und da stehen wir leider heute. Als Faustregel kann gelten, je lauter die Wortmeldung, desto unlauterer das Motiv.

Beispiel Jürgen Rüttgers: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen spielt an der CDU-Spitze nicht die Rolle, die er gern hätte, und neigt zu sozialen Geschenken. Jetzt will Rüttgers Geringverdiener, die viele Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hatten, im Alter deutlich besserstellen. Sie sollen mehr bekommen als die Grundsicherung, wie sie auch Menschen ohne nennenswerte eigene Rentenbeiträge erhalten. Klingt nur beim ersten Hinhören gerecht, denn Rüttgers verschweigt, daß jeder Beitrags-Euro nach Grundgesetz und Rentenrecht gleich behandelt werden muß. Wer Kleinrentnern also etwas Gutes tun will, wie Rüttgers vorgibt, muß bei gut gestellten Rentnern der „Florida-Klasse“ erst richtig spendierfreudig sein; so viel Geld ist wirklich nicht in den Kassen.

Beispiel zwei: Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, will Gutverdiener und Vermögende stärker zu den Beitragszahlungen heranziehen, aber gleichzeitig die Rentenhöhe „deckeln“. Man brauche einen „neuen sozialen Ausgleich“, meint der SPD-Linke.

Genau das ist die Rentenversicherung nicht, kann sie auch nie sein. Niemandem darf genommen oder „gedeckelt“ werden, was er bezahlt hat. Jeder Rentenversicherte erhält für seine Beiträge einen – weil auf gesetzlicher Basis erworbenen – Rentenanspruch, der ihm nicht mehr genommen werden kann. Die Politik kann allenfalls die Rahmenbedingungen des Rentenbezugs korrigieren und Festlegungen für die Zukunft treffen. So konnte die rot-grüne Regierung nur das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben, um das zu erreichen, was eigentlich beabsichtigt war: eine Kürzung des Rentenanspruchs um bis zu 7,2 Prozent.

Politiker können ihre Renten-Wahlgeschenke allenfalls über die Steuerkassen finanzieren, also „zubuttern“ – was sie in der Vergangenheit auch reichlich getan haben. Derzeit muß das Budget der Rentenversicherung vom Staat mit fast 80 Milliarden Euro aus Steuern pro Jahr aufgestockt werden, um alle nicht versicherungskonformen Rentenversprechen und -gefälligkeiten zu tragen. 

Die Sozialpolitiker vom alten Schlag wußten, warum sie Presse-abstinent lebten. Törichte Konstruktionen wie den „Krieg von jung gegen alt“ oder ein TV-Dummerchen wie die „Rentner-Demokratie“ wären ihnen nicht über die Lippen gekommen.

Eher zum hundertsten Mal die Erklärung zum Generationenvertrag: Dieses ungeschriebene Prinzip der sozialen Sicherung besagt, daß jede Generation mitten im Leben für die ganz Jungen und die Alten sorgt, und im Alter dann selbst versorgt wird – zu den auf gesetzlicher Grundlage erworbenen Bedingungen.

Richtig ist auch, daß unsere nächste Rentnergeneration wegen der negativen Bevölkerungsentwicklung einen demographischen Abschlag hinnehmen muß – das ist bereits beschlossen und hoffentlich bleibt der „Riester-Faktor“ auch. Auf der anderen Seite hat die „Generation 50 plus“ sich eine dicke Renten-Dividende erwirtschaftet: Sie hat das beste und umfassendste Bildungssystem finanziert, das es in Deutschland je gab. Noch nie hatten so viele junge Menschen die Chance, sich für anspruchsvolle, gut bezahlte Berufe zu qualifizieren. Kein Vergleich jedenfalls mit dem Bildungsangebot vor 30 Jahren. Daß hochqualifizierte Menschen auch die Produktivkräfte eines Landes besonders stark entfalten können, ist schließlich der Sinn dieser von allen Seiten geforderten Bildungsoffensive – eigentlich gute Aussichten für die Rentenzukunft.               Vs