© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-08 vom 26. April 2008

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Parteien wollen erneut mehr Geld

Berlin – Nach 2007 versuchen Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei Meldungen zufolge derzeit ein zweites Mal, die staatliche Parteienfinanzierung spürbar auszuweiten. Danach sollen die Zuschüsse aus Steuermitteln zunächst um sieben Millionen und dann jährlich automatisch auf dem Niveau der Teuerungsrate angehoben werden.

Schweinemetzger muß schließen

Istanbul – Die letzte Istanbuler Metzgerei, die Schweinefleisch verkaufte, muß schließen.  In der Türkei hatten die Behörden in der Vergangenheit bereits 25 Schweinefleisch verarbeitende Betriebe geschlossen. Seit 2004 betreibt die von der EU als gemäßigt und tolerant gehandelte islamische Regierungspartei AKP die Schließung von Bauernhöfen und Geschäften, die Schweinefleisch verarbeiten. Konsumenten waren hauptsächlich ethnische Minderheiten wie Griechen, Armenier oder Polen.

Lobbyist in eigener Sache?

Fliege und Zuppelfrisur sind sein Markenzeichen, politisch wird er zum linken Spektrum der SPD gezählt, für die er über ein Direktmandat im Bundestag sitzt. Karl Lauterbach macht gern Schlagzeilen. Der Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität Köln arbeitet Hand in Hand mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), doch einer Meinung sind die beiden nicht immer. Lauterbach zählt zu den scharfen Kritikern des geplanten Gesundheitsfonds.

17 Monate vor der Bundestagswahl sind profilierende Wortmeldungen nützlich. Furore machte kürzlich eine umstrittene Studie von Lauterbachs Kölner Institut über eine Zweiklassenmedizin in Deutschland. Nun hat es ihm das Wohl junger Schönheitsbesessener angetan. Lauterbach fordert ein Verbot von Schönheitsoperationen für unter 18jährige.

Auch das durch Länderpolitik geregelte Rauchverbot und dessen regionale Aufweichung geht dem ehemaligen Harvard-Studenten nicht weit genug: „Wenn jetzt in Deutschland die Politik auf Landesebene erneut vor der Tabakindustrie und den Gastwirten in die Knie geht, muß der Bund handeln“, schrieb Lauterbach in der „Bild am Sonntag“.

Ärzteverbände beobachten Lauterbachs Politik mit gemischten Gefühlen. Der SPD-Politiker kämpft medienwirksam für die Abschaffung von niedergelassenen Facharztpraxen. Seine Studie über die angebliche Benachteiligung von Kassenpatienten liefert ihm da die Munition. Fader Beigeschmack: Der 45jährige sitzt im Aufsichtsrat des Klinik-Konzerns Rhön. Seine Forderung, die fachärztliche Versorgung in Zukunft in die Kliniken zu verlagern, monieren Kritiker daher als Lobbyarbeit in eigener Sache.                  M.A.