© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-08 vom 10. Mai 2008

Auf dem falschen Fuß erwischt
Union will einen nationalen Sicherheitsrat aufbauen – und die SPD gerät ins Hintertreffen

Die Überraschung ist der Union gelungen – die Forderung, einen Nationalen Sicherheitsrat zu gründen, hat die Sicherheitspolitik wieder oben auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist ein Thema, das in den Wahlkampf gehört, dafür wie geschaffen ist: Die Bürger sollen entscheiden können, unter welchem Sicherheitskonzept sie leben wollen. Das ist viel wichtiger als die ganzen Wahlversprechen, die nur mit Milliardengeschenken an die Wähler prahlen.

Mit einem Mal wird vielen Menschen klar, wie zerbrechlich die Sicherheitslage in Deutschland ist. Und wie nachlässig Politik und Behörden auf schwere Bedrohungs- oder Katastrophenlagen vorbereitet sind.

Die Stärke der deutschen Demokratie, nämlich die Machtverteilung in föderale Gliederungen, kann gleichzeitig die Sicherheitskonzeptionen unterlaufen. Schon die Abwehr der angeblichen Pandemie Vogelgrippe blieb in dem ewigen und eitlen Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen hängen. Angesichts des international operierenden Terrorismus ist dies eine höchst gefährliche Organisationslücke.

Die Union will, so der Vorstoß aus der Bundestagsfraktion, die Löcher im Sicherheitskonzept mit einem Nationalen Sicherheitsrat schließen – höchste Zeit, damit können CDU/CSU punkten.

In der SPD ahnt man, was auf sie zukommt. Es kann zu einer Abrechnung kommen, weil die Partei seit 2001 die Sicherheitspolitik schleifen ließ, wenn man von den  spontan geschaffenen „Otto-Katalogen“ absieht – Fahndungshilfen, die der damalige Bundesinnenminister Otto Schily durchgesetzt hatte.

Peinlich ist für Sozialdemokraten und Grüne, daß fast alle Punkte, die ein Nationaler Sicherheitsrat aufgreifen muß, auf Verabredungen oder Zusagen der rot-grünen Vorgängerregierung zurück-gehen: Kanzler Schröder, Außenminister Fischer, Innenminister Schily und der damalige Verteidigungsminister Struck hatten sich in internationale Konzepte zur Bekämpfung des Terrorismus einbinden lassen.

Verabredet und dann vergessen:  Selbst den wirksameren Schutz vor Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen in der Hand von Terroristen – den Raketenabwehrschirm über Europa – hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit seinen Amtskollegen auf dem Prager Nato-Gipfel vereinbart. Das ist Beschlußlage im Bündnis seit 2002. Auch die schwierige Klärung, wann in Deutschland militärische Kräfte zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können – also die nur in Deutschland praktizierte strikte Trennung der Verteidigung nach außen und nach innen aufgehoben werden muß – hatte Struck 2003 für seine Partei formuliert: Die Verteidigung lasse sich heute geografisch nicht mehr eingrenzen.

Nur – dazu stehen will die SPD nicht. Fürs erste hat sie sich, wie die anderen Parteien auch, an dem Bannwort „Amerikanisierung der Außenpolitik“ festgebissen. Allerdings, mit dem Namensvetter aus Washington teilt der geplante deutsche Sicherheitsrat nur die Benennung, nicht die Aufgabenstellung.

Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland soll die bestehenden Einrichtungen zusammenfassen: den Bundessicherheitsrat (auch Sicherheitskabinett genannt), den Lagestab im Kanzleramt und die Großen (aber behäbigen) Krisenstäbe, die von Fall zu Fall einberufen werden und die Bundesländer mit in Entscheidungen einbeziehen.

Ein wesentliches Element soll die vorausschauende Beschäftigung mit den Krisenherden in der Welt und die Gefahrenabwehr durch rechtzeitige zivile Hilfe sein. Das wäre auch der elementare Unterschied zu einem „Kriegskabinett“, als das sich US-Präsident Harry S. Truman seinen Nationalen Sicherheitsrat geschaffen hatte.           Vs