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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-08 vom 10. Mai 2008
Iran prescht vor Die Parlamentswahlen im Iran haben den „Konservativen“ zwar eine satte Zweidrittelmehrheit gebracht, zugleich wachsen aber auch die Spannungen innerhalb des Machtapparats und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, vor allem wegen stark gestiegener Preise und hoher Arbeitslosigkeit. Doch ob Präsident Ahmadinedschad nun angeschlagen ist oder nicht: Der Iran liegt mit einem Zehntel der weltweiten Ölreserven hinter Saudi-Arabien und Kanada an dritter Stelle und mit einem Sechstel der Erdgasreserven hinter Rußland an zweiter. Der Iran ist nicht nur eine Regionalmacht, sondern ein „Global Player“, und beim Ausspielen solcher Trümpfe weiß jede Regierung das Volk hinter sich. So konnte Ahmadinedschad nun durchziehen, was einen Saddam Hussein letztlich den Kopf gekostet hat, nämlich die Abkehr vom Dollar: Iranisches Öl ist nur noch für Euro oder Yen zu haben. Erleichtert wurde diese Entscheidung durch den Boykott-Druck der USA auf die Bankenwelt – und von Bedeutung ist sie wegen eines möglichen Domino-Effekts: Kuwait stellt bereits von der reinen Dollar-Bindung auf einen Währungskorb um, und andere Golfstaaten erwägen, dem kuwaitischen Modell zu folgen. Ahmadinedschads jüngste Reise nach Pakistan, Indien und Sri Lanka war umrahmt von kulturellen Veranstaltungen, in denen die indo-iranische Verwandtschaft hervorgekehrt wurde. Hauptzweck war aber die Energiepolitik. In Sri Lanka geht es „nur“ um die Errichtung eines Staudammes und einer Raffinerie. Doch weitaus brisanter ist das „IPI“-Projekt, das den Iran, Pakistan und Indien mit einer Erdgasleitung verbinden soll. Während iranisches Erdöl im Golf verschifft wird, muß Gas entweder für den Schiffstransport vorher verflüssigt werden, oder es müssen Gasleitungen gebaut werden – nach Westen ein Anschluß an „Nabucco“ und nach Osten „IPI“. In allen Fällen üben die USA Druck aus. So etwa auf die OMV, die ein Erdgasfeld erschließt und bei „Nabucco“ federführend ist. Oder die Schweiz, die einen Liefervertrag abgeschlossen hat, gegen den Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, eine Medien-Kampagne finanziert. Pakistan und Indien, die mit den USA Verträge auch auf strategischen Gebieten haben, wollen sich nicht einschüchtern lassen. IPI wurde bisher eher durch bilaterale Probleme verzögert: Indische Nationalisten fürchten eine Abhängigkeit vom Transitland Pakistan, und auch bei der Höhe der Transitgebühren gibt es Differenzen. Doch der Iran und Pakistan können damit rechnen, daß bei einem Ausscheren Indiens sofort China einspringt. Eine IPI-Schwachstelle ist, daß die Leitung durch Belutschistan führen muß. Gerade darin liegt aber auch eine Chance für die neue Regierung Pakistans: Man müßte nur die rebellischen Belutschen, die diesseits und jenseits der Grenze zum Iran siedeln, mitprofitieren lassen. Ein Erfolgserlebnis für die Iraner ist auch, daß Aserbaidschan eine blockierte Lieferung für den mit russischer Hilfe in Bau befindlichen Atom-Reaktor Buschehr freigab. Die iranische Führung sieht keinen Grund, beim Vorantreiben des Atom-Programms fremdem Druck nachzugeben, und weiß da die Mehrheit hinter sich. Die seit einem Jahr auf Botschaf-terebene bestehenden iranisch-amerikanischen Kontakte im Irak wurden abgebrochen – als Reaktion darauf, daß irakische und US-Truppen trotz des im April vereinbarten Waffenstillstands ihre Operationen in schiitischen Vierteln Bagdads mit Heftigkeit fortsetzen. |
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