© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-08 vom 10. Mai 2008

ZITATE

Zur Kampagne gegen den zurückgetretenen Kandidaten für das Amt des thüringischen Kultusministers, Peter Krause, meinte die „Welt“ vom 6. Mai:

„Peter Krause ist ein Ostdeutscher, dem die Nation etwas bedeutet. So einen kann Thüringen offensichtlich nicht vertragen. Wohl aber in Zukunft eine Justizministerin, die bisher nicht eindeutig bedauert, 1989 in der DDR-Volkskammer das Massaker am Tiananmen-Platz begrüßt zu haben.“

Peter Krause selbst sagte zu den Anfeindungen:

„Obwohl seit mehr als einer Woche intensiv nach umstrittenen Zitaten von mir gefahndet wird, haben meine Kritiker nichts gefunden: Deshalb werden Verdrehungen und Entstellungen skandalisiert.“

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte im Deutschlandfunk Geldverschwendung durch den Staat und sieht Sparmöglichkeiten:

„Daß wir auch in diesem Jahr noch 187 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China zahlen – das Land, das uns ökonomisch im letzten Jahr überholt hat –, ist in keiner Weise verständlich. Wenn man hier und bei vielen anderen solchen Vorschlägen endlich den Mut hätte, bis hin zum Subventionsabbau auch den Staat auf Diät zu setzen, dann kann man sehr wohl die Kernaufgaben hervorragend finanziell ausstatten – wie die Bildung – und gleichzeitig ein gerechteres, niedrigeres und einfaches Steuersystem beschließen.“

Ob die Türkei mit der Änderung des Türkentum-Paragraphen der EU näher kommt, bezweifelt Grünen-Politiker Cem Özdemir:

„Ein Schrittchen … Im Grunde könnte man sagen, es ist zu spät und zu wenig.“