© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-08 vom 17. Mai 2008

Die Pleite mit den Ein-Euro-Jobs
Arbeitsmarktforscher und Bundesrechnungshof lassen kein gutes Haar an der rot-grünen Sozialpolitik

Fehlschlag über Fehlschlag – das rot-grüne Erbe der Arbeitsmarktpolitik hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Jetzt senkt sich der Daumen der Experten beim Thema „Ein-Euro-Job“. Ein teures Mißverständnis, wie man den Arbeitsmarkt stimulieren kann.So teuer, daß sich jetzt erneut der Bundesrechnungshof mit den „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ beschäftigen muß, wie die Ein-Euro-Jobs im Verwaltungsdeutsch heißen. Das Urteil ist vernichtend. In dem Bericht, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vorab zitierte, heißt es: In zwei Dritteln der Fälle, in den vorwiegend Hartz-IV-Empfänger beschäftigt wurden, waren die rechtlichen Voraussetzungen für die Förderung nicht erfüllt.Schlimmer noch: Bei den weitaus meisten von Ein-Euro-Beschäftigten übernommenen Tätigkeiten handele es sich nicht um zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten, sondern um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. Es passiert also genau das, was ausgeschlossen sein sollte, hielt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht fest: Reguläre Arbeitskräfte würden eingespart oder ein haushaltsbedingter Personalmangel werde ausgeglichen, Das ist nicht im Sinne der Erfinder. Mit den Ein-Euro-Jobs sollten Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert und sozial stabilisiert werden. Außerdem sollte die Gemeinschaft, die den Hartz-IV-Empfänger ja fördert, auf diesem Weg eine gewisse Gegenleistung erhalten. Und schließlich sollten die Ein-Euro-Jobs auch als Test für die Arbeitsbereitschaft dienen, somit eine Sperrmöglichkeit gegen Leistungsbetrug und Schwarzarbeit bilden. Die Erkenntnis, daß diese Maßnahmen nicht viel bringen, ist nicht ganz neu. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Nürnberger Agentur für Arbeit angegliedert ist, stellte 2007 schon ernüchternde Erkenntnisse zusammen, die bis ins Jahr 2005 zurückreichen. Das IAB notierte, daß Betriebe oder Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobs vergeben, weniger neue Vollerwerbsarbeitsplätze schaffen als Unternehmen ohne diese spezielle Förderung. Der Effekt für den Arbeitsmarkt sei eindeutig negativ, so das IAB.Wenn es den Arbeitgebern überhaupt um die Schaffung von neuen sozialversicherungspflichtigen, also normalen Arbeitsplätzen geht: Zu den Feinheiten der Ein-Euro-Förderung gehört, daß der Träger dieser Arbeitsbeschaffung eine monatliche Maßnahmenpauschale von 300 bis 500 Euro je Ein-Euro-Jobber erhält; das betrifft immerhin 60 Prozent der Ein-Euro-Engagements. Die IAB-Forscher gehen sogar so weit, daß sie annehmen, es gehe Kommunen bei den Ein-Euro-Jobs weniger um die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt als eben um diese Fördermittel: „Die Trägerpauschale wird zum Teil dazu genutzt, um soziale Projekte oder ganze Einrichtungen am Leben zu erhalten.“ Und weiter: „In diesen Fällen besteht das betriebliche Interesse an dem Programm und nicht an der Arbeitsleistung der Ein-Euro-Jobber.“ Der Bundesrechnungshof nennt das kurz „Mitnahme von Fördermitteln“. Besonders pikant ist, daß sich die Gemeinden mit Bundesmitteln selbst begünstigen können. Sie sind – demnächst sogar alleinverantwortliche – Träger der Arbeitsgemeinschaften zur Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher. Sie prüfen laut Bundesrechnungshof nicht nur sehr nachlässig die Fördervoraussetzungen, sondern verzichteten bei Lohnkostenzuschüssen auch sehr häufig darauf, den Arbeitgeber nach der Maßnahme auf Weiterbeschäftigung zu verpflichten. Fazit des Bundesrechnungshofs: „Die Ein-Euro-Jobs müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.“ Vs