© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-08 vom 17. Mai 2008

Seine Politik kostet Milliarden
Sigmar Gabriels Pläne zur Energieversorgung sind falsch und sündhaft teuer
von Hans Heckel

Sein Feld ist die Welt der Schlagworte. Als Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit Eisbär Knut in die Kamera lachen durfte, war der füllige Niedersachse in seinem Element. Seitdem läuft es für den Sozialdemokraten aber alles andere als rund. Mit seinen plakativen Antworten auf die drängenden Probleme der Energieversorgung – Biosprit, Solarstrom, Windkraft, Ausbau der Kohle und Atomausstieg – verheddert sich der erste Umweltschützer des Landes zunehmend in den Fußangeln einer Realität.

Beispiel Biosprit: Just in dem Moment, als Gabriel ein Abkommen mit Brasilien über weitere Lieferungen des „nachwachsenden Treibstoffs“ verkündete, richteten die Vereinten Nationen einen dramatischen Apell an die Industrienationen. Biosprit trage auf verhängnisvolle Weise zur Nahrungsmittelknappheit bei, weil eigentlich für menschlichen Verzehr oder Viehfutter benötigte Feldfrüchte im Tank landeten. Für einen Sozialdemokraten, dem nach eigenem Bekunden doch schon qua Parteibuch das Los der Armen besonders am Herzen liegt, ein peinlicher Widerspruch.

Nicht besser sieht es bei Gabriels Lieblingsprojekt, der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) massiv geförderten Solarstromerzeugung aus. Über die Stromrechnung müssen alle deutschen Stromkunden die Einspeisung von Solarstrom mit Milliarden bezuschussen. Kostet konventioneller Strom derzeit nur fünf Cent pro Kilowattstunde, so wird dem Einspeiser von Solarstrom die gleiche Menge Strom mit 47 Cent vergütet.

Die Zuschüsse laufen laut EEG 20 Jahre lang, weshalb die bis Ende 2007 installierten Solaranlagen den deutschen Stromverbraucher nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) über 23 Milliarden Euro kosten werden. Hektisch versucht nun Gabriels Ministerium, die Zuschüsse zumindest minimal zu drücken.

Doch die bisherigen Planungen werden, warnen Experten, am Trend zur Kostenexplosion so gut wie nichts ändern. Vorschläge vom Wirtschaftsflügel der Union, die Solarstromvergütung viel deutlicher zu reduzieren als vom Umweltministerium bislang vorgesehen, wischt Gabriel im Gleichklang mit der Solarlobby mit dem Argument vom Tisch, dies koste Tausende Arbeitsplätze in der aufstrebenden Sonnenenergie-Branche.

Selbst dies aber ist an den Haaren herbeigezogen: China überschwemmt Deutschland neuerdings mit seinen Solarzellen, hat seinen Weltmarktanteil 2007 von 15 auf 28 Prozent erhöht, Deutschland verharrte bei 20 Prozent. Nur rund die Hälfte der 2007 in Deutschland installierten Zellen stammten noch aus heimischer Produktion. Mit anderen Worten: Deutsche Stromkunden subventionieren Arbeit in Asien. Die per Förderung angeblich gesteigerten Exportchancen der deutschen Solarzellenproduktion erweisen sich ebenfalls als teure Seifenblase: Asiatische Produzenten räumen ein, daß es bei ihnen mangels staatlicher Förderung eigentlich gar keinen Solarzellenmarkt gibt, daß sie praktisch ausschließlich für Märkte wie den deutschen produzieren.

Die Förderung der Windkraft läuft letztlich nach dem gleichen Muster wie die des Solarstroms. Konsumenten müssen enorme Preise zahlen, damit die Betreiber der an sich unwirtschaftlichen Anlagen Geld verdienen.

Den Politikprofi Gabriel bringen die Nachrichten über milliardenschwere Rohrkrepierer seiner Energiepolitik zunehmend in Bedrängnis. Sein eigener Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller hat einen Aufruf sozialdemokratischer Umweltpolitiker initiiert, der die vom Minister mit Verve vertretene Förderung der Kohlekraft als entscheidenden Grundlastträger für die Nach-Atom-Ära scharf kritisiert.

Die Öko-Fundamentalisten in Gabriels eigener Partei wollen nicht wahrhaben, daß nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke die Energieversorgung Deutschlands nur mit dem massiven Ausbau der Kohlekraft sicherzustellen wäre. Daß sein eigener „Parlamentarischer“ den Disput als Frontmann einer Palastrevolte im Umweltministerium anführt, deutet auf einen dramatischen Autoritätsverlust Gabriels hin.Von der Union wird der rote Umweltressortchef an der anderen Seite unter Feuer genommen: Ohne Kernkraft, darauf weisen Energiepolitiker von CDU und CSU mit Rückendeckung der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unablässig hin, sei ein zukunftsfähiger Energiemix nicht zu gewährleisten. Ironischerweise muß Atomgegner Sigmar Gabriel noch die Zwischenlagerung des Atommülls politisch organisieren. Vorgänger Jürgen Trittin, der ihm dieses Gesetz hinterlassen hat, macht indessen ungeniert Stimmung gegen den „Atomminister“ Gabriel.