29.03.2024

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17.05.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-08 vom 17. Mai 2008

MELDUNGEN

Freunde an die Macht

Moskau – Putin hat auf seinem neuen Posten als Premierminister viele seiner bewährten Mitarbeiter aus seiner Zeit als Präsident um sich geschart. Seinem Nachfolger Dimitrij Medwedjew ließ er jedoch fast alle Minister. Dieser erhielt jedoch einen neuen Justizminister. Wladimir Ustinow, der als Generalstaatsanwalt bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns Yukos mitwirkte, wird gegen den Medwedjew nahestehenden St. Petersburger Alexander Konowalow ausgetauscht. Und noch mehr Freunde von Putin und Medwedjew aus St. Petersburger Zeiten wurden in die wichtigen Positionen befördert. Unter anderem wurde der Chef des Geheimdienstes FSB, Nikolaj Patruschew, zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Sein FSB-Vize Alexander Bortnikow rückte an die FSB-Spitze. Experten erwarten angesichts der Personalentscheidungen eher eine Intensivierung der bisherigen Linie statt eines Richtungswechsels.

 

Sorgenkind Pakistan

Islamabad – Die vor gerade einmal sechs Wochen gebildete Regierungskoalition aus der Partei des Ex-Ministerpräsidenten Nawaz Sharif und der von Benazir Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari scheint bereits wieder vor dem Aus zu stehen. Sharifs Muslimliga fordert die Wiedereinsetzung jener Verfassungsrichter, die vom Präsidenten Musharraf kurz vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Widerwahl abgesetzt wurden. Sharif will so mehr Druck auf seinen Gegner Musharraf ausüben, der einer Regierung aus Oppositionsparteien gegenübersteht. Die Volkspartei unter Zardari setzt jedoch auf weniger drastische Maßnahmen gegen Musharraf. Ihr ist eine generelle Justizreform wichtiger als kurzfristige Maßnahmen, deren einziges Ziel es ist, Musharraf unter Druck zu setzen.


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