28.03.2024

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17.05.08 / Leserbriefe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-08 vom 17. Mai 2008

Leserbriefe

Nicht demokratisch legitimiert
Betr.: „Geheimsache Europa“ (Nr. 18)

Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (parteilos) im Bundestag: „Mit dem EU-Reformvertrag wird eine verbindliche Verfassung für mehr als 500 Millionen Menschen geschaffen, die nicht demokratisch legitimiert ist, die von einem europäischen Volk ausgeht, das es gar nicht gibt, und deren Inhalte zutiefst demokratiefeindlich sind. Der Europäische Rat wird durch das vereinfachte Änderungsverfahren ermächtigt – ja: ermächtigt – fast das gesamte Unionsrecht zu ändern. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nicht mehr notwendig.“ Dennoch hat der Bundestag zugestimmt und uns somit dieses Versklavungsinstrument übergestülpt. Die Abgeordneten werden den Wählern später sagen: „Wir können nicht helfen, wir sind an die Gesetze gebunden.“ Aber daß sie es selbst waren, die uns durch dieses neue Ermächtigungsgesetz in die ewige Sklaverei geführt haben, werden sie schamhaft verschweigen.Dies sind die leider so oft erfolglos angeprangerten negativen Folgen der hier herrschenden Parteiendiktatur, bei der sich das Handeln der Abgeordneten verfassungswidrig nach dem Wohlergehen der Partei ausrichtet und nicht nach dem Wohlergehen des Wählers.

Dr. Ferdinand v. Pfeffer, Lünen

 

Kein Volk nähme die Quasiverfassung an
Betr.: „Geheimsache Europa“ (Nr. 18)

Die „Geheimsache Europa“ ist eine Ungeheuerlichkeit. Unter dem unauffälligen Wort Reformvertrag soll 400 Millionen Menschen eine obrigkeitliche Verfassung übergestülpt werden, die gewachsene, legale Verfassungen dutzendweise entwerten und am Ende beseitigen wird. Gäbe es Referenden mit diskursiver Vorlaufzeit, kein Volk nähme diese Quasiverfassung an. Besonders bedenklich: Die EU soll ein Militärbündnis für globale Einsätze werden, eng verzahnt mit Nato und US-Army. Aufgrund Solidarpflicht könnte sich kein Mitglied mehr entziehen. Bemerkenswert ist das Verabschiedungsdatum im Bundesrat: Der 23. Mai ist exakt der Tag, an dem das Grundgesetz 1949 in Kraft trat. Soll hier eine Ablösung erfolgen? Wer den neuen Artikel 146 nachliest, bemerkt, daß der Wortlaut genau für die neue EU-Verfassung paßt! Doch gemach, seit der britischen Kommunalwahl gehen die Uhren auf der Insel anders. Torries und Liberale werden eine Volksabstimmung verlangen, jetzt erst recht, wohl wissend, daß die Mehrheit der Briten diese EU-Verfassung nicht will. Blairs Traum als erster EU-Präsident für 2,5 Jahre wäre dann geplatzt, so wie der gesamte trick-reiche Plan. Karl Hermann, Bad Arolsen
Foto: Europäische Regierungschefs als Pappfiguren: Mit der Aktion wiesen die Organisatoren von „Mehr Demokratie“ bereits 2007 darauf hin, daß die 27 Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Vertrag nicht per Volksabstimmung bestätigen lassen wollen.

Karl Hermann, Bad Arolsen

 

Ein freies Land!
Betr.: „Peter Krause gibt auf“ (Nr. 19)

Zur Kampagne gegen die Ernennung des ehemaligen Redakteurs der „Jungen Freiheit“ Dr. Peter Krause zum neuen Kultusminister von Thüringen: Aus Prinzip und guten Gründen gehörte ich nie einer Partei an. Auch gefallen mir manche Äußerungen des designierten Kultusministers von Thüringen, Dr. Peter Krause, und auch manch Zungenschlag in der „Jungen Freiheit“ nicht. Dennoch wollen wir in einem freien Land leben! Ausgrenzung und Stigmatisierung passen aber nicht zu einem freien Land!

Es gibt zu viele Umfaller und rückgratlose Gesellen, die vor der Geschichte ein noch jämmerlicheres Bild als jene abgeben, die – wider besseres Wissen – Lüge und Verleumdung verbreiten. In der vorletzten Bundesregierung gab es Redakteure für extrem linke Blätter, linksextreme Parteifunktionäre und ehemalige Kommunistenführer im Ministeramt sowie kriminelle Steinewerfer und Staatsfeinde als Vizekanzler. Das störte niemanden in der veröffentlichten Meinung.

Peter Hild, Potsdam

 


Steuerzahler zahlt
Betr.: Leserbrief „Privatpatienten erhalten deutsche Gesundheitsversorgung“ (Nr. 17)

Die Überschrift ist in Bezug auf den Inhalt des Leserbriefes sicher ironisch gemeint. Nichtsdesto trotz: Die Aussagen in dem Leserbrief sind einfach dreist. Wenn der Leserbriefschreiber Redlichkeit in der Diskussion vermißt, dann sollte er auch selbst redlich sein. Vorzugeben, er zahle 987,30 Euro im Monat Krankenkassenbeitrag, der tatsächlich von den übrigen Steuerzahlern getragen wird, dann diesen Steuerzahlern zu sagen, daß sie unanständig genug sind, auf Kosten der Beamten ihre Wehwehchen zu pflegen, das ist wirklich unanständig. Die 9421 Euro für Arztbehandlungen, Medikamente oder ähnliches, die der Leserbriefschreiber 2007 gezahlt hat, sind ja wohl von den übrigen Steuerzahlern bezahlt worden. Wenn ich nun noch immer wieder lese, wie schwindelerregend höher die durchschnittlichen Beamtenpensionen über den durchschnittlichen Renten der restlichen Arbeitnehmer liegen, dann denke ich, das ist äußerst unanständig.

Hans-Jürgen Unruh, Stadthagen

 

Ständiger Beeinflussung ausgesetzt
Betr.: „Die Verharmlosung geht weiter“ (Nr. 17)

Es wäre schon sehr naiv zu meinen, daß wir korrekt informiert werden und nicht ständig Versuchen ausgesetzt sind, in irgendeine Richtung beeinflußt zu werden. Um beim Thema „Stasi“ zu bleiben. Wir haben es hinnehmen müssen, daß die SED als PDS in den Bundestag einzog und heute als „Die Linke“ firmiert. Wir erinnern uns, daß es zwischen der SPD und der SED schon vor der Wende gute Kontakte gab. Und wir wissen doch auch, daß die Wiedervereinigung, wie sie von den Bürgern erzwungen wurde, kein Ziel der SPD war. Auch wenn das natürlich Schnee von gestern ist, erklärt es doch auch Filme wie den hier kritisierten.

Theo Lehradt, Bremen

 

Letztendlich zahlt wohl wieder der Steuerzahler
Betr.: „Das Mahnmal bröckelt“ (Nr. 17)

Großzügig, wie schon oft vorher, erklärt der CDU-Politiker Neumann, daß die Baufirma für die Schäden aufkommt und weiter aufkommen wird. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, daß die Firma Insolvenz anmeldet, und wer zahlt dann? Der Steuerzahler natürlich. Wirklich angemessen wäre es gewesen, wenn diese Monstrosität etliche Nummern kleiner gestaltet worden wäre und damit auch die absehbaren Folgekosten geringer hätten sein können. Wie wäre es denn zu überlegen, ob man sich nicht an dem geplanten Vertriebenen-Denkmal ausrichtet. Von der Größenordnung der Opfer spreche ich gar nicht.

Wolfgang Gerhardt, Rendsburg

 

Die PAZ steht in demokratischer Tradition
Betr.: „Peter Krause gibt auf“ (Nr. 19)

Kaum war der CDU-Politiker Peter Krause für das Amt des Kultusministers in Thüringen designiert, da wurde die Faschismus-Keule gegen ihn geschwungen: Er habe vor zehn Jahren für ein paar Monate als Jungredakteur bei der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gearbeitet und später Artikel für das Ostpreußenblatt geschrieben. Das sind aus linker Sicht „rechte“ Blätter, und wer da publiziert hat, ist offenbar für den Rest seines Lebens von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das Ostpreußenblatt – so behaupteten grüne Politiker, und wurde es von gewissen Medien genüßlich verbreitet – sei „ausländerfeindlich“ und „revisionistisch“. Ich war von 2000 bis 2006 Chefredakteur dieser Zeitung, habe deren Umbau zur Preußischen Allgemeinen Zeitung vollzogen und verbürge mich dafür, daß stets klare Distanz zu ausländerfeindlichen, revisionistischen oder sonstwie rechtsextremistischen Positionen gehalten wurde, übrigens nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung.

Das gilt für meine Amtszeit, genauso aber für die Zeit davor und danach. Diese Zeitung in die rechtsradikale Ecke zu schieben, ist eine grobe Beleidigung der Redakteure, Autoren und sonstigen Mitarbeiter, des Herausgebers (also der Landsmannschaft Ostpreußen) und der gesamten Leserschaft. Diese Zeitung ist und war nicht rechtsradikal oder -extremistisch. Im Gegenteil, sie kann auf eine nahezu 60jährige zutiefst demokratische Tradition zurückblicken: Seit den ersten Nachkriegsjahren hat sie den oft schwierigen und schmerzlichen Weg von zwölf Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen in eine neue, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft aktiv begleitet. Sie hat immer an der Seite jener gestanden, die das selbsterlittene Unrecht nicht durch neues Unrecht vergelten wollten, die bei aller schmerzlichen Erinnerung an das eigene Schicksal doch immer auch in die Zukunft blickten, die immer – auch wenn es gerade nicht opportun und „korrekt“ war – zum Ziel der Einheit in Recht, Frieden und Freiheit standen. Daß die Integration der zwölf Millionen Vertriebenen trotz mancherlei Beschwernissen friedlich verlief und nicht (wie zum Beispiel im Nahen Osten) in schier endlosen Haß und Krieg mündete, war das große, bis heute nicht angemessen gewürdigte Verdienst der Landsmannschaften. Und das Ostpreußenblatt hat dazu seinen nicht unerheblichen Beitrag geleistet. Daß es sich dabei als Preußische Allgemeine Zeitung auf die sogenannten preußischen Tugenden – Gerechtigkeit, Toleranz, Fleiß, Pflichtbewußtsein, um einige zu nennen – beruft, kann nur von jenen als „rechts“ diskriminiert werden, deren Ziel offenbar die Zerstörung unserer Grundwerte und letztlich unserer Gesellschaftsordnung ist.

Daher habe ich keinen Anlaß, mich von meiner journalistischen Vergangenheit beim Ostpreußenblatt (und zuvor beim „Deutschland-Magazin“) zu distanzieren. Zutiefst betrübt aber bin ich darüber, daß in dem heute herrschenden Meinungsklima offenbar links alles erlaubt und rechts alles verboten ist – wobei als rechts alles gilt, was nicht stramm genug links ist. Wer bei gewalttätigen „Demonstrationen“ Polizisten krankenhausreif prügelt, wer als Anwalt Terroristen unterstützt (und dafür rechtskräftig verurteilt wird), wer sich in der Nachbarschaft „klammheimlicher Freude“ über terroristische Morde wohlfühlt – solche Leute können in diesem Lande Bundesminister werden. Gegen solche Diffamierungen verwahre ich mich als ehemaliger Chefredakteur des Ostpreußenblatts energisch – das bin ich meinen früheren Kollegen und Autoren, meinen Herausgebern, aber auch mir selber schuldig.

P.S.: Mich wundert, warum die Linke noch nicht den Rücktritt Oskar Lafontaines vom Parteivorsitz gefordert hat. Der hat nämlich auch mal einen Gastkommentar im Ostpreußenblatt geschrieben ...

H.-J. Mahlitz, Stephanskirchen

 

Beutekunst
Betr.: Verbleib ostpreußischen Kulturgutes

Vor etwa einem Jahr ist in München eine Perlschriftbibel aus dem 13. Jahrhundert mit reichstem Initialschmuck versteigert worden, die „bis 1945 … in der Stadtbibliothek Königsberg war“. („Handelsblatt“ 11. Mai 2007)Jetzt sollte am 2. Mai in einem renommierten norddeutschen Auktionshaus eine große silberne, teilvergoldete Kanne versteigert werden, die laut Gravur im Jahr 1625 der Kirche in Schippenbeil gestiftet worden ist. Nach dem Standardwerk über preußisches Silber von E. V. Czihak muß sie sich zumindest noch nach 1900 in Schippenbeil befunden haben.Man muß wohl annehmen, daß jetzt die privaten Beutemacher von 1945 aus der Deckung kommen und endlich Kasse machen wollen. Wer kümmert sich eigentlich um diese Art von „Beutekunst“?

Gerhard Veltmann, Düsseldorf


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