© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-08 vom 24. Mai 2008

Den Kapitalismus überwinden
Ist die Linkspartei von Linksextremisten unterwandert?
von Mariano Albrecht

Die Linkspartei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz. Dieser widmet der DDR-SED-PDS-Nachfolgepartei ganze acht Seiten im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007. Es geht um „offen extremistische Strukturen in der Partei“.

Obwohl der Parteivorsitzende Gregor Gysi stets bemüht ist, seine Partei als reformwillig und auf antistalinistischem Kurs zu präsentieren, sorgen Altkommunisten aus der Ex-DDR und Extremlinke aus dem Westen für Auseinandersetzungen in der Partei. Mehrere Splittergruppen von Extremlinken macht der Verfassungsschutz in der Linkspartei aus. Zahlenmäßig stärkste Gruppe ist die „Kommunistische Plattform“ (KPF). Die Frontfrau der KPF, Sahra Wagenknecht, wollte kürzlich noch für den Posten der stellvertretenen Parteivorsitzenden antreten. Aufgestellt wurde die auch innerhalb der Linken umstrittene Wagenknecht von ehemaligen DDR-Politikern und alten SED-Kadern. Wagenknecht war noch kurz vor dem Mauerfall 1989, als das Ende der DDR schon abzusehen war, in die SED eingetreten. Mit ihrem aktuellen Rücktritt von der Kandidatur wollte sie ihrer Partei eine „Zerreißprobe“ ersparen.

In Parteipublikationen und in der Selbstdarstellung der KPF wird ganz offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt. Es wird zum „Systemwechsel“ aufgerufen: „Der Kapitalismus entblößt sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muß er überwunden werden.“

Die Kommunisten innerhalb der Linken bekennen sich zur Zusammenarbeit mit der linksextremen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und sehen es als Aufgabe an, am Parteiprogramm mitzuwirken. Die DKP gilt als Sammelbecken linker Extremisten, auch die Aussagen aus ihren Reihen sprechen eine klare Sprache.

Im Februar sorgte das DKP- und Linksfraktionsmitglied Christel Wegner aus Niedersachsen für Schlagzeilen, als sie die Mauer und die Stasi als „Schutz vor reaktionären Kräften“ rechtfertigte.

Im Interview mit der ARD-Sendung „Panorama“ umschrieb sie unverhohlen linke Ansprüche:

„Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.“

Im Programm der Partei heißt es ausdrücklich: „Ziel der DKP ist der Sozialismus / Kommunismus.“ Im Jahr 2007 war die DKP an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm maßgeblich beteiligt.

Sind Proteste und linke Theorien verfassungsfeindlich? Theorien sind es sicherlich nicht und friedliche Demonstrationen sind durch das Grundgesetz gedeckt, doch wo liegen die Grenzen?

DKP-Vorsitzender Heinz Stehr sieht durch die Gründung der Linkspartei „neue Spielräume für die eigene Positionierung“. Zu gut deutsch: Einflußnahme durch Unterwanderung. Kritisch jedoch ist seine Äußerung zur Stärkung des außerparlamentarischen Bereiches. Stehr appelliert zur Anwendung „anderer Kampfformen“: „Das Kapital muß an seiner empfindlichsten Stelle angegriffen werden. Dort wo Profit entsteht, müssen die Hebel umgeworfen werden.“

Ein offener Aufruf zu Sabotage? In jedem Fall jedoch ein Grund für die Verfassungsschützer, ein Auge auf die Genossen zu werfen. Nicht weniger deutlich treten die Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland (MLPD), Trotzkisten und Sozialistische Alternative (SAV) gegen die bestehende demokratische Grundordnung der Bundesrepublik auf. Die maoistisch-stalinistische MLPD verfolgt ebenso wie die Trotzkisten das Ziel, eine gesellschaftliche Umwälzung durch proletarische Revolution zu erreichen. Erklärtes Ziel ist es, sich dabei der Strukturen der Linkspartei zu bedienen. So gehört Christine Buchholz, Trotzkistin und Attac-Mitglied, dem Bundesvorstand der Linken an. Auch Janine Wissler sitzt im Bundesvorstand der Linken, sie war in der Trotzkistengruppe „Linksruck“ in einer Leitungsfunktion tätig. Zuvor versuchten beide schon in der nichtextremistischen Partei „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) Einfluß zu nehmen. Wie sich die Einflußnahme von linken Ideologen in der politischen Landschaft auswirkt, macht der Fall des Thüringer Politikers Peter Krause deutlich. Krause sollte das Amt des Kultusministers in Thüringen übernehmen. Durch eine von der Linkspartei initiierte Kampagne wurde Krause als Rechtsextremist verunglimpft und ins politische Aus befördert. Für den Vorwurf wurde Krauses Mitarbeit bei der konservativen Zeitung „Junge Freiheit“ und dem Ostpreußenblatt bemüht.

Foto: Marx und Lenin treu ergeben: Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, links Sahra Wagenknecht, gehen zu der Gedenkstätte der Sozialisten.