© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-08 vom 31. Mai 2008

Alles blockiert
SPD-Chef legt Koalition lahm

Man darf Gegner nicht unterschätzen – auch SPD-Chef Kurt Beck nicht: Er hat in diesem Jahr seinen Widersachern noch jeden wichtigen Stich abgenommen. Jetzt hat er die Große Koalition in den Vorruhestand geschickt.

16 Monate vor dem Bundestagswahl-Termin sind alle Verabredungen der Koalition für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ausgesetzt, darunter auch die teuren wie unsinnigen Klimaschutz-Pakete.

Es ist weniger entscheidend, ob Beck selbst das Tempo vorgibt oder der linke Flügel der Partei, beide handeln mit gleichem Ziel: Die Ausrichtung der SPD auf einen strammlinken Kurs zu einer rot-rot-grünen Koalition wird zwar noch vertuscht, sie ist aber gefährlich weit fortgeschritten.

Den Traditionsflügel seiner Partei haben Beck und Mitstreiter mehrfach überrannt: mit dem Rückzieher bei den Abgeordneten-Diäten und der Kaninchen-aus-dem-Hut-Nummer mit Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten. So gefährlich das Machtkonzept von Kurt Beck ist, die Troika um Fraktionschef Peter Struck und die Kabinettsminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier hat überhaupt keinen Handlungsfaden mehr.

Gefährlich ist Becks Wahlkampf-Blockade besonders für Deutschland. Weil alle Erfolge der Koalition schlußendlich der Chefin zugerechnet würden, wird er Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhalten, wo es nur geht. Mehr zu Becks Weg an die Macht auf Seite 5. Vs