© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-08 vom 31. Mai 2008

Lafontaine überstrahlt alle
Der Parteitag der Linken war ein voller Erfolg für den ehemaligen SPD-Mann
von Markus Schleusener

Die erste Rede auf dem Links-Parteitag war das Grußwort des Cottbuser Bürgermeisters Frank Szymanski (SPD). Sechs Minuten lang schmierte der Sozialdemokrat den roten Genossen Honig ums Maul („Ich freue mich, daß Sie zum zweiten Mal hier sind“) und referierte darüber, wie gut einer von den Linken „in der Rathausspitze“ mitarbeite.

Oskar Lafontaine konnte zufrieden lächeln. Überall bröckelt der Widerstand der SPD. Kurt Beck und seine Genossen wie Szymanski wissen: Sie brauchen die Linken, um wieder den Bundeskanzler stellen zu können. Lafontaines alte Widersacher Schröder und Müntefering, die eine solche Zusammenarbeit verhindert hätten, spielen keine Rolle mehr. Daß die SPD Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin aufstellt, ist ein weiteres Indiz. SPD und Linkspartei finden zusammen. Im Saarland und in Thüringen könnten sie im nächsten Jahr Koalitionsregierungen bilden.

Die Linke steht gut da. Und mit ihr Oskar Lafontaine, der auf diesem Parteitag in Cottbus mit 78,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden ist. Ohne Lafontaine gäbe es die Linkspartei nicht, sagte Bodo Ramelow vor dem Parteitag voller Begeisterung.

Lafontaine überstrahlt alle. Gysi ist wegen seiner Stasi-Verstrickung in der Kritik. Zwar steht die Partei in Nibelungentreue zu ihm, aber er macht in der Öffentlichkeit eine schlechte Figur deswegen. Lothar Bisky, Lafontaines Kompagnon als Vorsitzender, kann ihm nicht das Wasser reichen. Und Hans Modrow wurde von der Parteispitze jetzt ganz aus dem Verkehr gezogen. Der frühere DDR-Ministerpräsident wurde just an dem Termin des Parteitages nach Lateinamerika entsandt, um an einem unbedeutenden Kommunistentreffen dort teilzunehmen. „Cottbus grüßt Montevideo“, rief Bisky dem alten Mann hinterher. Aber im Grunde war es ein höhnischer Abschiedsgruß an den „Ehrenvorsitzenden“ der alten PDS, der die gleiche Rolle bei der Linkspartei nicht mehr spielen darf.

Dafür hat Lafontaine gesorgt. Er hat die DDR-nostalgische Rentnertruppe so umgekrempelt, daß die Partei mittlerweile auch in vier West-Landtagen sitzt. Natürlich gibt es die Radikalen – vom Kuba-Solidaritätskomitee bis hin zu Dalai-Lama-Gegnern – noch. Sie wurden auch wieder in den Vorstand gewählt. Doch diese Dinge stehen im Hintergrund. Lafontaine weiß, daß er weitere Wahlsiege nur mit den populären Themen wie Mindestlohn oder Rente erringen kann. Die Extremisten in der Partei müssen sich fürs erste in Geduld üben. An die Adresse der Altkader sagte er, die DDR sei gescheitert, „weil sie kein Rechtsstaat war, weil sie keine Demokratie war und weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Mitbestimmung hatten“. Er bekam dafür reichlich Applaus.

In seiner Rede wiederholte er seine alten Forderungen: Weg mit Hartz IV, Rentenalter 65 wiedereinführen, Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Und die Botschaft: Alles ist bezahlbar, wenn nur die Superreichen und die Wirtschaft ihre Steuern bezahlen.

Lafontaine hat bei der anschließenden Vorsitzendenwahl ein paar Stimmen im Vergleich zur Wahl vor einem Jahr verloren, aber das haben mit einer Ausnahme alle Vorstandsmitglieder.

Die Unzufriedenen lenkten ihre Kritik auf seine Frau Christa Müller.

Diese übt die nicht eben weltbewegende Position „familienpolitische Sprecherin im Saarland“ aus. Weil sie ein Buch geschrieben hat, in dem sie sich gegen staatliche Kinderkrippen einsetzt, arbeitete sich die halbe Partei an ihr ab.

Mehrere Anträge forderten kostenlose Krippenplätze etc. Eine besonders radikale Gliederung (Hamburg Nord) forderte die Frau von Lafontaines auf, zu widerrufen oder zurückzutreten. Ihr Familienbild sei „reaktionär“, hieß es in dem Antrag.

Der Parteiführung gelang es jedoch, die Antragsteller zu besänftigen.

Am Ende wurden die Anträge zusammengefügt und so umgeschrieben, daß der Name Christa Müllers gar nicht mehr auftauchte. Noch ein Punktsieg für Lafontaine.

In seiner Rede ist es dem Saarländer auch noch gelungen, ein anderes Manko der Partei in eine vermeintliche Stärke umzuwandeln: Kritiker behaupteten gerne, so Lafontaine, die Linkspartei habe kein richtiges Programm. Gleichzeitig würde geschimpft, andere Parteien würden Punkte aus dem Programm der Linkspartei übernehmen (Verlängerung des Arbeitslosengeldes zum Beispiel). „Wenn wir lesen, daß die anderen Parteien Programmpunkte von uns übernehmen, dann paßt es nicht zusammen, wenn einige in der Vorberichterstattung immer noch sagen, wir hätten ja gar kein Programm.“

Foto: Will vor allem den Superreichen an die Geldbörse: Oskar Lafontaine erhielt viel Beifall.