© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-08 vom 31. Mai 2008

MELDUNGEN

Ja zum EU-Vertrag

Berlin – Hätte das Land Berlin mit seiner Enthaltung im Bundesrat nicht für medialen Wirbel gesorgt, wäre die Abstimmung über den EU-Vertrag nur eine kleine Notiz wert gewesen. Bereits am 23. April hatte der Bundestag dem EU-Vertrag, der in den wesentlichen Punkten der 2006 von den Franzosen und Niederländern abgelehnten EU-Verfassung entspricht, zugestimmt. Am 23. Mai stand der EU-Vertrag dann im Bundesrat zur Abstimmung. Auf Drängen des Koalitionspartners, der Linken, enthielt sich Wowereits Berlin, so daß nur 15 der 16 Bundesländer mit Ja stimmten. Wenn Bundespräsident Köhler das Gesetz unterschrieben hat, gilt das Ja der Bundesrepublik Deutschland offiziell auch für Brüssel. Damit der EU-Vertrag rechtskräftig wird, benötigt Brüssel die Zustimmung von allen 27 Mitgliedsstaaten. Das einzige EU-Land, in dem das Volk in einer Abstimmung am 12. Juni direkt gefragt wird, ist Irland.

Deutsche Banken im Fusionsfieber

Frankfurt / M. – In Deutschland stehen einige Banken-Fusionen an. Die 14,5 Millionen Privatkunden der Postbank und die 3,2 Millionen Kunden der Citibank müssen damit rechnen, daß über der Tür ihres Kreditinstitutes ein neues Firmenlogo prangt. Ob die Deutsche Bank, die beide Konkurrenten erwerben will, das Bieten um die Häuser gewinnt, ob die Allianz-Tochter Dresdner Bank zusammen mit der Commerzbank zumindest die Postbank übernimmt oder ausländische Banken obsiegen, ist derzeit noch völlig ungewiß. Sollten Dresdner Bank und Commerzbank zusammen die Postbank übernehmen, wird mit einem Job- und Filialabbau gerechnet. Experten sprechen von 20000 Stellen, die in Gefahr sind. Ein Käufer für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB wurde bisher nicht gefunden.