© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-08 vom 07. Juni 2008

Jetzt geht es an alte Privilegien
Reform des EU-Haushaltes: Eine Modernisierung ist dringend nötig, doch Blockaden gefährden Erfolg
von Rebecca Bellano

Ein Entsetzensschrei ging kürzlich durchs Land. Nein, nicht, die Agrarsubventionen kürzen! Und dann auch noch überwiegend bei den Betrieben in den wirtschaftlich schwächeren neuen Bundesländern, wo aus historischen Gründen zumeist größere Flächen in einer Hand sind, denn es sind die landwirtschaftlichen Großbetriebe, die ab 2012 eine Kürzung der Direktbeihilfen um 13 Prozent hinnehmen müssen. Doch was hier für Entrüstung sorgte, ist nur der Anfang, und zwar der Anfang einer dringend nötigen Reform des Haushaltes der Europäischen Union (EU), die ab 2014 greifen soll. Wie genau diese Reform aussehen wird, steht derzeit noch in den Sternen, daß jedoch Änderungen notwendig sind, sehen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ein.

„Mit Geld macht man Politik. Was mit den Steuergeldern der Europäer geschieht, ist ein Kernthema der Europäischen Union. Der EU-Haushalt ist aber kompliziert“, klagt Silvana Koch-Mehrin, die für die FDP im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlamentes sitzt. 

„Den Haushalt reformieren, Europa verändern“, so das Motto der am 11. Juni in der dänischen Hauptstadt stattfindenden Konferenz. Sie ist nur eine von vielen Zusammenkünften von Europa-Parlamentariern, Wirtschaftsvertretern, EU-Experten und nationalen Regierungsvertretern. Hier werden die ersten Eckpunkte für die Haushaltsreform festgelegt. Und sogar Bürger der EU können über das Internet eigene Vorschläge für die Reform des EU-Haushaltes machen. Bis Ende April waren insgesamt 227 Beiträge von Privatpersonen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Universitäten und auch einzelner Mitgliedsstaaten bei der zuständigen EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite eingegangen. Da die öffentliche Konsultationsperiode jedoch am 15. Juni endet, ist damit zu rechnen, daß nicht mehr viele Vorschläge von Bürgerseite eingehen werden. Daß es angesichts der Wichtigkeit der anstehenden Reform so vergleichsweise wenige Vorschläge sind, mag auch daran liegen, daß die wenigsten Bürger überhaupt von der Möglichkeit wußten, eigene Vorschläge zu machen. Zwar informiert die EU auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen, doch da die EU für die meisten ihrer fast 500 Millionen Einwohner eine undefinierbare Riesen-Behörde im fernen Brüssel ist, beschäftigen sich die wenigsten mit ihr. Und auch die Medien geizen mit Informationen über die EU und ihre Arbeit. Steffen Osterloh vom „Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung“ bedauert, daß die in Fachkreisen durchaus lebhafte Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzen bisher nicht in der Öffentlichkeit angekommen ist. „Ich denke, dieses liegt auch daran, daß die Haushaltsreformdebatte im Moment noch von der Diskussion über den Vertrag von Lissabon überlagert wird“, versucht er die geringe Beteiligung von Bürgern zu erklären.

Bisher hat die EU, abgesehen von Zöllen, die mit der Vergrößerung des EU-Binnenmarktes immer weniger werden, und Agrarabschöpfungen aus dem Agrarhandel mit Drittländern, keine eigene Einnahmequellen. Daher zahlen die Mitgliedsstaaten jedes Jahr bis zu 1,27 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Es gibt jedoch die Überlegung, eine EU-Steuer einzuführen, wie diese jedoch ausgestaltet sein sollte, ist noch völlig unklar, zumal sich von vielen Seiten grundsätzlicher Widerstand gegen eine EU-Steuer regt. Immerhin steht fest, daß die EU keine Schulden machen darf. Auch soll sich die Summe des EU-Haushaltes nicht von der jetzigen unterscheiden.

Doch noch mehr als die Einnahmenseite bedarf die Ausgabenseite einer völligen Umstrukturierung. Im Grunde hat sich hier seit 1957 nichts Wesentliches geändert, dabei ist inzwischen die Zahl der Mitgliedsstaaten von sechs auf 27 gestiegen. Auch sind die Anforderungen an die EU in einem von Globalisierung geprägten, seit dem Kalten Krieg völlig umstrukturierten, europäischen Wirtschaftsraum andere als vor 51 Jahren.

Bisher hatte man sich neuen Anforderungen gestellt, indem man einfach mehr Geld ins veraltete System pumpte. So wurden zwar Verstimmungen einzelner Mitgliedsstaaten vermieden, zukunftsfähig wurde man so jedoch nicht, denn sieht man sich an, wofür die EU am meisten Geld ausgibt, dann möchte man meinen, die EU wäre ein Bauernstaat. 37 Prozent der Ausgaben gehen direkt an die Landwirte, nimmt man die Gelder aus Fonds für die ländliche Entwicklung hinzu, dann gehen gut 50 Milliarden Euro des etwas über 116 Milliarden Euro umfassenden EU-Jahresbudgets aufs Land. Daß dies nicht die Wirtschaft der EU widerspiegelt, ist seit langem bekannt, doch statt die Leistungsträger von heute und morgen mit verstärkten Ausgaben in Forschung und Bildung zu fördern, geht fast die Hälfte des Geldes, das der EU jährlich zur Verfügung steht, in einen wichtigen, aber in Bezug auf die Wirtschaftskraft weniger relevanten Wirtschaftszweig.

Jutta Haug sitzt seit 1994 für die SPD im Europa-Parlament. Obwohl sie seit 14 Jahren die Diskussion verfolgt, glaubt die von der EU überzeugte Politikerin, daß sich dieses Mal etwas ändern wird. Die Engländer seien bereit, über die Senkung ihres seit 1984 fast fünf Milliarden Euro jährlich umfassenden Britenrabatts zu reden, wenn die Hauptbezieher der Agrarsubventionen, nämlich Frankreich und Dänemark, von ihrem Steckenpferd ablassen. Der französische Präsident Sarkozy zeigt sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Chirac verhandlungsbereit.

Schon jetzt ist entschieden, daß das Geld, das ab 2012 bei den Direktzahlungen an die Landwirte eingespart wird, in den Umwelt- und Klimaschutz geht, der bei dem Haushalt 2014 bis 2020 aufgewertet werden soll. Derzeit steht auch zur Debatte, ob die siebenjährigen Haushaltszyklen den fünfjährigen Amtszyklen angepaßt und so auch flexibler gemacht werden sollen.

Vor allem an der Flexibilität des Haushaltes muß gearbeitet werden. Die EU-Abgeordnete Jutta Haug betont, daß die starren Kategorien, in die der Haushalt eingeteilt ist, eine schnelle Reaktion auf unerwartete Entwicklungen oder auf Katastrophen kaum zuläßt. In den Zeiten der Globalisierung müßten nicht nur neue Schwerpunkte gesetzt werden, auch die Vergabe-Kritirien müßten andere werden. Statt den Agrarsektor und manche Projekte vor allem in osteuropäischen Ländern zu 100 Prozent zu finanzieren, muß die EU verstärkt das Instrument der „Co-Finanzierung“ einsetzen. Ab dem Moment, ab dem die Politiker auch in ihren nationalen Parlamenten um Gelder werben müssen, würde automatisch mehr auf Effizienz und Sinnhaftikeit gesetzt. Derzeit würden EU-Gelder häufig nicht bestmöglichst eingesetzt, so daß der EU-Rechnungshof zahlreiche Kritikpunkte anzumelden hat. Der oberste Haushaltskontrolleur des Europa-Parlaments, der österreichische EU-Abgeordnete Herbert Bösch (SPÖ), muß dies immer wieder feststellen: „Seit vielen Jahren dreht sich die Haushaltsdiskussion hauptsächlich um die Größenordnung des Haushaltes und die Verteilung der Mittel. Andere Gesichtspunkte wie Auswirkungen des Haushaltes, Zuständigkeit, Verantwortlichkeit, Transparenz spielten in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Der europäische Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, ob sein Geld sinnvoll verwendet wird.“

Es geht also auch um den verantwortlichen Umgang der EU mit den ihr anvertrauten Geldern. Doch selbst wenn bereits lange bekannt ist, was getan werden müßte, so wollen viele der vor allem langjährigen Mitgliedsstaaten den status quo beibehalten. Deutschland hat sich zum Wohl für die Europäische Gemeinschaft mit seiner Rolle als größter Nettozahler abgefunden, hat aber gleichwohl Probleme, seinen Bürgern zu vermitteln, warum das von ihm gezahlte Geld so wie jetzt verwendet wird. Warum beispielsweise erhält das reiche Irland 15mal mehr Geld aus dem Struktur- und Köhäsionsfonds als die vergleichsweise armen Tschechen? Neben Themen wie Modernisierung, Effizienz und Transparenz steht also auch die Frage der Gerechtigkeit auf der Agenda.