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07.06.08 / Populismus mit Steuerpolitik / Beck will den »Reichen« ans Portemonnaie und schröpft dabei auch die Mittelschicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-08 vom 07. Juni 2008

Populismus mit Steuerpolitik
Beck will den »Reichen« ans Portemonnaie und schröpft dabei auch die Mittelschicht
von Hans Heckel

Auslöser der neuesten Steuerideen der SPD war letztlich ein Vorstoß der CSU. Die Christsozialen fordern, die bayerischen Landtagswahlen im Blick, eine steuerliche Entlastung vor allem mittlerer Einkommensbezieher. Was die Sozialdemokraten dem entgegensetzten, ist zwar im einzelnen noch recht vage, der Vorschlag legt aber einen weiteren deutlichen Hinweis für die Linkswendung der Beck-Partei frei.

Die SPD peilt an, nach den kommenden Bundestagswahlen im Herbst 2009 die Last der Sozialabgaben zu senken, um die unteren Einkommensschichten zu entlasten. Hierzu sollen die Steuern angehoben werden. Um dies der Mehrheit des Volkes schmack-haft zu machen, wenden die Sozialdemokraten einen mittlerweile sattsam bekannten propagandistischen Trick an: Die „Reichen“ sollten zur Kasse gebeten werden – und nur sie, suggeriert die populistische Parole.

Dafür soll die „Reichensteuer“ von 45 Prozent, die bislang Einkommen ab 250000 Euro (Ledige) oder 500000 Euro (Verheiratete) trifft, schon ab der Hälfte des jeweiligen Jahresverdienstes eingetrieben werden. Zudem wurde der alte Hut „Vermögenssteuer“ abermals hervorgeholt.

Die SPD erweckt bewußt den Anschein, als träfe ihr Konzept nur einen kleinen Teil der Deutschen, was die weniger verdienende Mehrheit dazu verleiten könnte, einem Neidkomplex nachzugeben und den „Reichen“ die Schröpfung zu gönnen.

Was verschwiegen wird, ist jedoch, daß mit einer derartigen Ausweitung der „Reichensteuer“ in Richtung Mittelschicht die gesamte Steuerprogression steiler gemacht würde, das hieße: Auch die Bezieher mittlerer Gehälter, die sich selbst völlig zu Recht als keineswegs „reich“ einschätzen, würden noch stärker zur Kasse gebeten als heute schon.

Und es geht noch weiter, wenn man die Zwischentöne analysiert: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat zur Vorstellung der neuen Marschrichtung seiner Partei zur Steuer- und Abgabenpolitik deutlich gemacht, worum es ihm vor allem geht: die Sanierung des Bundeshaushalts. Sein Parteichef Kurt Beck wiederum schwärmt davon, mit den Mehreinnahmen aus der verbreiterten „Reichensteuer“ weitere „Zukunftsinvestitionen“ in Bildung, Infrastruktur und staatliche Kinderbetreuung finanzieren zu können.

Es ist also überaus fraglich, ob die Mehrbelastung auf der Steuerseite überhaupt jemals zu einer Entlastung auf der Abgabenseite führen würde. Zumal der Bundeshaushalt sogar in der derzeitigen Lage, unterstützt von einer passabel laufenden Konjunktur mit entsprechend hohen Einnahmen, nicht ausgeglichen werden konnte. Steinbrücks öffentlich verkündetes Ziel ist es, ab 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Angesichts einer weltweit und somit auch bald beim Exportweltmeister Deutschland bereits spürbar abkühlenden Konjunktur könnte das Ende der Neuverschuldung ab 2011 nur mit eiserner Haushaltsdisziplin oder aber durch weitere Steueranhebungen erreicht werden.

Becks Drang nach „Zukunftsinvestitionen“ läßt indes wenig Hoffnung, daß Haushaltsdisziplin in seinem Konzept noch Platz findet. Sollte es zu dem Beutezug in der Mittelschicht, den die SPD im Reflex auf die CSU-Vorstöße angekündigt hat, wirklich kommen, dürfte die Beute in den Händen des Fiskus verbleiben, der damit seinen Hunger nach weiterer staatlicher Verteilungsmasse stillt.

Wichtiger als das Konzept selber (Steinbrücks Ministeriale räumen ein, die „Einzelheiten“ noch gar nicht nachgerechnet zu haben) ist das ideologische Signal, das wie ein weiterer Schritt zu Rot-Rot wirkt. Es ist eine programmatische 180-Grad-Wende gegenüber der Entlastungspolitik der Schröder-Regierung. Kurt Becks jüngste Avancen an die FDP für ein rot-grün-gelbes Ampelbündnis erweisen sich vor diesem Hintergrund erst recht als rein taktisches Manöver.

Kurt Beck weiß das natürlich. Seine Signale an die Freidemokraten bargen für seine Partei jedoch keinerlei Gefahr. Im Gegenteil: Die erwartungsgemäße Absage Westerwelles könnte Beck später noch nützlich sein, wenn er den Deutschen einreden will, daß er alle anderen Optionen intensiv geprüft habe, weshalb ihm nun keine andere Wahl mehr bleibe als Rot-Rot-Grün.

Im Falle einer geschmeidigeren Reaktion der Freidemokraten wäre es wiederum bloß zu Irritationen innerhalb des bürgerlichen Lagers gekommen, was Becks SPD ganz gewiß auch nicht geschadet hätte.

Foto: Gegensätzlich: Während Beck (l.) mehr soziale Wohltaten verspricht, will Finanzminister Steinbrück sparen.


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