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07.06.08 / Eine willkommene Ablenkung / Fußball-EM bewahrt die Österreicher vor unausgegorenen Parlamentsbeschlüssen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-08 vom 07. Juni 2008

Eine willkommene Ablenkung
Fußball-EM bewahrt die Österreicher vor unausgegorenen Parlamentsbeschlüssen
von R. G. Kerschhofer

Was sich voriges Jahr abspielte, wird sich heuer kaum wiederholen: Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause wurden Dutzende Regierungsvorlagen durchgepeitscht, wobei kaum ein Abgeordneter den Inhalt dessen kannte, was er abzunicken hatte. Macht nichts, für Details gibt es dann ohnehin die Entscheidungen der Höchstgerichte und die Einsprüche aus Brüssel oder Luxemburg.

Diesmal rettet wahrscheinlich die Fußball-EM vor Fehlpässen und Eigentoren. Sie kommt sehr gelegen, denn der großkoalitionäre Eifer vom Vorjahr ist längst versandet. Munition für den täglichen Kleinkrieg liefern unter anderem parlamentarische Untersuchungsausschüsse und der Prozeß um die ehemalige Gewerkschaftsbank Bawag, der jetzt schon seit fast einem Jahr läuft – zum 100. Prozeßtag gab es im Gerichtssaal eine Torte mit einem Hunderter drauf.

Bei der EM selbst räumt man Österreich zwar nur geringe Chancen ein, aber Politiker müssen Präsenz zeigen, um entsprechend ins Bild zu kommen. Und man muß sich um die Sicherheit kümmern – schließlich könnte es sogar Terroranschläge geben.

Einen kleinen Vorgeschmack gab es schon vorige Woche: Der französische Präsident weilte zu einem dreistündigen offiziellen Staatsbesuch in Wien, um den Österreichern zu versichern, daß bilateral alles bestens sei und daß er während Frankreichs EU-Präsidentschaft alle ihre Anliegen unterstützen werde. Und natürlich dankte er warmherzig für die Entsendung von Soldaten in den Tschad. Auch der Foto-Termin mit Bundespräsident Heinz Fischer verlief harmonisch – es gibt keine Größenunterschiede. Etwas überraschend war die überschwengliche Umarmung, mit der Sarkozy und Kanzler Gusenbauer einander am Ballhausplatz begrüßten. Aber offenbar verbindet, was man gemeinsam hat: miserable Umfragewerte und massive Kritik in den eigenen Reihen.

Bei den unmittelbar spürbaren Problemen tut sich die Regierung leicht: Der Preisanstieg hat mit dem Weltmarkt zu tun, und bei der Inflationsrate – zuletzt deutlich über drei Prozent – liegen „die anderen“ auch nicht besser. Daß vieles hausgemacht ist – saftige Tariferhöhungen einerseits, wirtschaftlich kaum vertretbare Erhöhungen von Gehältern und Pensionen andererseits – geht unter. Ebenso, daß höhere Spritpreise auch das Steueraufkommen erhöhen.

Bei längerfristigen Problemen geht es primär um die „Pensionsreform“, die so heißt, weil die armselig klingenden „Renten“ längst in Pensionen umbenannt wurden, und um die „Gesundheitsreform“, die eigentlich Reform der Krankenversorgung heißen müßte. Dabei gehen die Vorstellungen selbst innerhalb von SPÖ und ÖVP weit auseinander, so daß vor dem Sommer höchstens Minimalbeschlüsse zustande kommen dürften.

Eine beachtliche, wenngleich nicht ausreichende Pensionsreform gab es schon unter der ÖVP-FPÖ-Koalition 2001. „Angedacht“ wurde jetzt unter anderem eine automatische Anpassung des Antrittsalters, abhängig von der steigenden Lebenserwartung. Aber daraus wird nichts, denn die SPÖ will nichts dem „herzlosen Computer“ überlassen, wie der SPÖ-Pensionistensprecher sagte. Und ein höheres Antrittsalter verschiebt das Defizit ohnehin nur von der Pensions- zur Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung.

Noch heftiger umstritten sind die Vorschläge zur Gesundheitsreform – die Ärzteschaft droht sogar mit einem Streik während der EM. Dabei wurde manches gar nicht angeschnitten: Der größte Kostenfaktor sind die Krankenhäuser – unter anderem, weil das derzeitige Verrechnungssystem zu unnötiger Verlängerung von Krankenhausaufenthalten verleitet. Und in Wartezimmern von Ärzten und Ambulanzen, wo Österreicher oft in der Minderheit sind, wird die „Bereicherung“ durch Familienzusammenführungen und Einbürgerungen augenscheinlich. Medikamente dürften in beträchtlichem Ausmaß an Personen gehen, die gar nicht mitversichert sind.

Das Ergebnis der Tiroler Landtagswahlen am 8. Juni könnte das Koalitionsklima weiter belasten. Eine wichtige Frage ist, wieviel die ÖVP an die Liste eines ÖVP-Dissidenten verliert. Es ist also möglich, daß die ÖVP in einem weiteren Bundesland den Posten des Landeshauptmanns abgeben muß oder ihn nur mit einer fragwürdigen Koalition retten kann. Schwarz-Grün ist greifbar nahe.


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