© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-08 vom 21. Juni 2008

SPD spendierfreudig
Teilrente als Wahlkampfschlager – Streit in der Union

Für CDU/CSU wird es eng mit populären Wahlkampfthemen: Die SPD trennt sich völlig von der Besonnenheit, mit der unter Kanzler Gerhard Schröder in der Agenda 2010 die Rente mit 67 verankert wurde und die Sozialsysteme saniert werden sollten – jetzt herrscht Wahlkampf-Freigiebigkeit.

Neues Thema für den Schlagabtausch ist die bisher wenig populäre Teilrente. Nur ein paar tausend Bundesbürger haben sich bisher daran gewagt, schon ab dem 63. Lebensjahr Teilrente – also ein Drittel, die Hälfte oder Zweidrittel der Altersbezüge – zu beantragen.

Die Teilrente ist je nach Quote mit reichlich bemessenen Zuverdienst-Grenzen gekoppelt. Ein Durchschnittsverdiener, der sich mit einem Rentendrittel zufrieden gibt, kann zwischen 1600 Euro (Ost) und 1800 Euro (West) hinzuverdienen, bis er die volle Altersrente ab 65 beantragen kann.

Unter diesen Konditionen ist die Teilrente kein unvernünftiges Instrument, ältere Menschen mit einer Grundabsicherung in die Lage zu versetzten,  sehr flexibel auf Angebote auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. Jedenfalls ist die Teilrente wesentlich vernünftiger als die umstrittene Altersteilzeit.

Aus dieser Regelung will die SPD nun ein Wahlgeschenk an die ältere Generation machen, generell soll nach ihrem Vorstoß die Teilrente ab 60 Jahren möglich sein, gleichzeitig sollen alle Hinzuverdienstgrenzen, bei denen derzeit die Besserverdienenden begünstigt werden, entfallen. Was diese Entfesselung der Teilrente für die Rentenkassen bedeutet, hat die SPD lieber noch nicht nachgerechnet, darum geht es ihr auch nicht. Die Sozialdemokraten werben um die Stimmen jener Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben ihre Lebensleistung bei der Altersversorgung gerecht bewertet sehen wollen – und schon gar kein Verständnis dafür haben, daß Menschen nach einem Leben in der „sozialen Hängematte“ im Alter fast gleich gut dastehen.

Der Arbeitnehmerflügel der Union wittert, daß die SPD hier Punkte machen kann und stellt sich gegen das Nein der Parteiführung – das trägt Streit in die CDU um den richtigen Kurs in der Sozialpolitik. Siehe auch Seite 5.      Vs