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21.06.08 / Kompromißlos / Neue Zerreißprobe für türkische Regierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-08 vom 21. Juni 2008

Kompromißlos
Neue Zerreißprobe für türkische Regierung
von Mariano Albrecht

Steht der türkische Regierungschef Recep Tayip Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor dem Aus? Der Machtkampf zwischen den säkularen Eliten in Justiz und Militär schwelt seit dem Regierungsantritt der Partei im Jahr 2002. Mit der Aufhebung der Verfassungsänderung, die das Kopftuchverbot an Universitäten lockern sollte, hat das Verfassungsgericht Ministerpräsident Erdogan in der vergangenen Woche einen empfindlichen Schlag versetzt. 

Doch geht es  lediglich um das Tragen  eines religiös gebundenen Kopftuches an Universitäten?  

Das Kopftuch ist ein Symbol, eine Flagge gegen die säkulare Gesellschaft. Es geht nicht um die religiöse Emanzipation muslimischer Frauen, vielmehr geht es um Macht und Einfluß der islamisch konservativen Riege um Ministerpräsident Erdogan und der AKP. Der Streit hat Symbolcharakter und steht für politische und religiöse Positionen.

Mit seiner kompromißlosen Haltung hat das Verfassungsgericht klar gemacht, daß es keine Reformen geben wird, die an den Grundfesten der säkularen Republik rütteln. Glaubte Erdogan noch vor kurzem, durch eine Aufstockung der Richterschaft mit ihm wohlgesonnenen Richtern das Kräfteverhältnis beeinflussen zu können, so kam ihm das Gericht nun zuvor. Warum ist die Situation für die türkische Regierung so gefährlich?

Während Erdogan nach Wegen sucht, über Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht oder die Macht der Militärs auszuhebeln, wird es immer wahrscheinlicher, daß die obersten Richter auch im anstehenden Parteiverbotsverfahren gegen die AKP und Erdogan entscheiden. Eine erneute Regierungskrise wäre programmiert. Der Publizist Mehmet Ali Birand hält sogar einen Bürgerkrieg für möglich.

Die AKP war durch demokratische Wahlen in die Regierung eingezogen. Im Volk genießt Erdogan zu 47 Prozent Zustimmung. Entsprechend selbstsicher und radikal sind die Vorschläge aus dem Führungsstab der Partei, die es zum Ziel haben, das Verfassungsgericht möglichst schnell zu entmachten und neu zu besetzen. Dies würde jedoch eine schnelle Verfassungsreform voraussetzen, die allerdings wohl nur über ein Referendum und Neuwahlen herbeizuführen wäre. Daß es dazu kommt, ist sehr wahrscheinlich.

Erdogans Äußerungen sprechen eine deutliche Sprache. Von „undemokratischen Umtrieben“ des Verfassungsgerichts war die Rede. Erdogan erklärte das Kopftuchurteil sei Unrecht, das Volk aber wolle Recht und die Partei sei das Volk. Eine Anspielung auf die große Zustimmung, welche die AKP bei fast 50 Prozent der Türken findet, vor Neuwahlen müßte man sich nicht fürchten. Der Wettlauf mit der Zeit hat begonnen.


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