© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-08 vom 21. Juni 2008

»Moment mal!«
Bayern: 50 Punkte!
von Klaus Rainer Röhl

Ich finde es eigentlich ein bißchen leichtfertig von unserer Bundeskanzlerin, wie sie ihre besten Freunde behandelt. Sie schmettert die im ganzen deutschen Volk äußerst populäre bayrische  Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einfach ab, weil es zu viel Geld kostet (13 Milliarden Euro). Mein Gott, was kostet heutzutage nicht alles 13 Milliarden? „Kita“-Plätze für alle Ehefrauen, die aus Geldmangel arbeiten müssen, ihre berufliche Karriere ausbauen wollen oder einfach keine Lust haben, ihre Kinder zu betreuen, kann man damit nicht bezahlen. Deshalb gibt es das Geld für die Ganztagsbetreuung auch nicht. Oder höchstens im Jahre 2013, also wenn die heutigen Schreihälse längst schulpflichtig sind und der derzeitige SPD-Vorsitzende womöglich schon reif für den Ruhestand ist.

Manche Dinge seien eben unbezahlbar, heißt es. Eine Kostenfrage sei das. Moment mal! Das, was da jedesmal Kostenfrage genannt wird, ist in Wirklichkeit eine „Kosten-Nutzen-Frage“. Wie viele Wählerstimmen bekomme ich für soundsoviel Milliarden? Das Wiedergewähltwerden, hat sich als das einzig erkennbare Motiv aller Politiker herausgestellt. Das Geld, das eigentlich allen, d.h. der Gesellschaft gehört und der Regierung auf Treu und Glauben zum Verteilen anvertraut ist, dient ganz unverhüllt dazu, die Wiederwahl derer, die es unter die Leute verteilt haben, zu sichern. So denkt natürlich auch die CSU bei der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Die meisten Leute, vor allem die auf dem flachen Lande wohnenden, verloren mit der Reduzierung der Pendlerpauschale bares Geld, vor allem für Familien war das viel Geld. Die CSU wollte es den Pendlern zurückgeben. Doch dieses Wahlkampf-Geschenk mochte die Unionskanzlerin der Schwesterpartei nicht bewilligen. Sie – und ihre BeraterInnen – haben sich sicher etwas dabei gedacht. Soll die CSU diesmal gar nicht die 50 Prozent plus bekommen?

Wo ist der Nutzen für Angela Merkel? Wen braucht sie mehr zu ihrem nächsten Wahlsieg als die CSU? Die CSU in dem von Stoiber zum erfolgreichsten Bundesland gemachten Bayern hat sich nach den unschönen, aber notwendigen Rivalenkämpfen seiner Nachfolger wieder aufgerappelt und wird 2008 vermutlich einen neuen Wahlsieg einfahren. Bayern bleibt weiter das Vorzeigeland für die Union. Wird weiter das Bundesland mit den wenigsten Arbeitslosen, der größten Sicherheit vor Kriminellen und dem höchsten Bildungsstandard in Deutschland sein. Bayern bleibt auf diese Weise, mit dem ohne Anstrengung fröhlichen Günther Beck­stein, vorn. Er hat die besten Umfrage-Werte von allen. Man muß nicht lange fragen, warum. Sein Kampf gegen die Ausländerkriminalität ist vorbildlich, sein Eintreten für deutsche Interessen bekannt. Das bewies er schon als Staatssekretär im bayrischen Innenministerium, zuständig für die Polizei, später als Innenminister. Unter ihm wurden kriminelle Ausländer wie der berüchtigte „Mehmet“ abgeschoben. So etwas prägt sich den Menschen ein. Nicht nur in der Frage des EU-Beitritts der Türken, also der drohenden unbeschränkten Einwanderung ausländischer Muslime, ist die CSU offen deutschfreundlich. Europäisch, weltoffen und global denkend wie BMW (oder der FC Bayern), aber mit einem erkennbaren Anteil an nationalem Selbstbewußtsein. Die Vertriebenen, in Bayern hauptsächlich Sudetendeutsche, wählen ohne Zögern vertrauensvoll die CSU.

Wie aber sieht es bei der CDU aus? Angela Merkel versucht sich weiter als die Kanzlerin einer Großen Koalition zu profilieren, als wenn das das Ziel der Politik sei und nicht das notwendige Übel für eine Übergangszeit. So segnet sie, während der Koalitionspartner in der Wählergunst bis auf 26 Prozent absackt, noch vieles ab, was im Wahlprogramm der SPD versprochen wurde.

Wenig blieb vom Wahlprogramm der Union. Nicht einmal das immer weiter heruntergestufte, lange zerredete und tausendmal allen Wünschen angepaßte „Zentrum gegen Vertreibungen“ ist bisher verwirklicht worden. Die Vertriebenen in Deutschland blicken nicht vertrauensvoll auf die Kanzlerin. Sondern sorgenvoll.

Auch wegen der Frage der Einwanderung. Vertrat Angela Merkel die deutliche Ablehnung der deutschen Bevölkerungsmehrheit gegen ungebremste muslimische Einwanderung, als der „christliche Gottesbezug“ aus der neuen europäischen Verfassung verschwand?

Unsere Kanzlerin wollte die europäische Einigung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in engem Kontakt mit den beiden nächsten Ratspräsidenten aus Portugal und Slowenien weiter voranbringen. Im Klartext bedeutete das, daß man versuchen wollte, die Einschränkung unserer nationalen Souveränität noch einmal zur Dis­kussion zu stellen. Nur die nationale Souveränität aber kann auf Dauer den Beitritt der Türkei in die EU verhindern.

Jetzt haben sich über 860000 Iren gegen den Vertrag von Lissabon entschieden. Müssen die nun raus aus der Union, damit eines Tages doch noch 70 Millionen Türken nach Europa kommen können? Das darf wohl nicht wahr sein. Geht die Große Koalition nach 2009 weiter? Das darf auch nicht wahr sein.

Die Große Koalition war eine Fata Morgana. Sie ist von Anfang an keine Koalition gewesen. Es war nur eine Waffenruhe. Wegen der Unfähigkeit jedes Lagers, ihre im Wahlkampf verkündeten Ziele durchzusetzen, schloß man einen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand ist aber kein Frieden. Eine kurze Zeit lang haben die Menschen geglaubt, wir hätten eine neue, handlungsfähige Regierung. Aber Glaube macht sehkrank, blind. So nahm der Glaube in weiten Teilen der Bevölkerung schnell ab. Unmut breitet sich aus. Er wird im Laufe dieses Jahres größer werden, wenn die massiven Preissteigerungen und anderen Verschlechterungen des Lebensstandards erst richtig durchschlagen.

Wohin breitet sich der Unmut aus? Die Arbeitslosen und die Hartz IV-Empfänger setzen auf die Linkspartei, die konservativen und national gesinnten Bürger, die bisher, fast ohne sich zu besinnen, Union gewählt haben, setzen ihre Hoffnung auf eine Partei, in der sie sich, wie in der CSU, noch wiedererkennen können. Die sogenannten Volksparteien sind, wenn man das letzte Politbarometer des ZDF berücksichtigt, bei der „Sonntagsfrage“ mit 39 Prozent (CDU) und 26 Prozent (SPD) im Grunde keine Volksparteien mehr. Die NPD marschiert an den Rändern auf, könnte weitere Brückenköpfe bilden.

 Wundert uns das? Eine bürgerliche Partei rechts von der CDU gibt es ja nicht. Die FDP hat ihren nationalen Flügel schon vor Jahren amputiert. Die konservativen und national denkenden Anhänger der CDU wählen die Union bisher trotz, nicht wegen ihrer national diffusen Politik. Sie wählen schon viele Jahre CDU mangels jeder Alternative und immer in der Erwartung auf irgendeinen „Hoffnungsträger“, der der Partei wieder ein konservatives und nationales Profil geben soll. Als solche werden, mit wechselnder Betonung, mal Koch, mal wieder Wulff, Laurenz Meyer und auch Rüttgers genannt. Querdenker ohne eigene Hausmacht wie Meyer hat Angela Merkel längst kaltgestellt.

Aber die „Hoffnungsträger“ enttäuschen die Bürger immer wieder, weil sie an der nationalen Frage – und das heißt auch in der Frage der Gewaltkriminalität und der Ausländerfrage – wackelig oder nur sporadisch interessiert sind. So setzen auch die loyalen Bürger außerhalb Bayerns seit langem ihre Hoffnung auf die – CSU.

Ist die CSU rechts? Wenn man unter rechts eine deutschfreundliche, wirtschaftlich zum Wohl des Landes arbeitende Partei versteht, ja. Dort, wo man neben den gut überlieferten – und gepflegten Dia­lekten des Landes auch das sauberste, von abgenuschelten End­ungen freie Hochdeutsch spricht, vereint das von der CSU seit Kriegsende regierte Land Pflege der Tradition und Pflege der jeweils modernsten Technik und Wissenschaft: „Laptop und Lederhose“.

Nicht zufällig stehen zwei der drei Elite-Universitäten, die mit Milliarden-Zuschüssen Deutschlands Anschluß an das Weltniveau sichern sollen, in München: Die Ludwig-Maximilians Universität und die Technische Universität. Das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote hat zugleich mit die effizienteste Polizei bei der Bandenbekämpfung und die rigoroseste Abschiebepraxis für kriminelle Ausländer.

Rechts von der CSU darf es, wie mal Peter Gauweiler befunden hat, in Bayern nichts geben. Muß es auch nicht. Eher stellt sich immer wieder die Frage, wie wir im übrigen Deutschland jenes Minimum an Selbstachtung und jenes Maximum an Effizienz, das in Bayern herrscht, durchsetzen können.

Deutschland wartet. Zur Stunde regieren Merkel und der Außenminister der SPD noch. Von der Gnade der SPD-Linken abhängig. Wenn der Zeitpunkt ihnen gekommen scheint, auf die Linkspartei „zuzugehen“, werden sie es tun. Warum soll im Bund nicht gehen, was in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegangen ist? Dreht Euch nicht um, die Volksfront geht um.

Wo aber die Gefahr ist, wächst da das Rettende auch? Von den Bayern lernen heißt siegen lernen! Nicht nur im Fußball.

Foto: Selbstbewußtes Bayern: Vertrauen auf Traditionen