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21.06.08 / ZITATE

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-08 vom 21. Juni 2008

ZITATE

Hat man den Iren nur etwas Gutes schlecht erklärt? Die „Presse“ aus Wien zieht aus der Ablehnung des Lissabonner Vertrags der EU durch das Inselvolk einen anderen Schluß:

„Mit Verträgen ist es wie mit Gedanken: Sind sie schlecht, lassen sie sich nicht gut formulieren. Die Vorstellung, man könne einen Mangel an Ehrlichkeit, Ideen und Führungsqualität zu einem Mangel an Kommunikation verniedlichen, ist kaum weniger gefährlich als die Propaganda der EU-Gegner, die so tun, als ob weniger Europa weniger Probleme bedeuten würde.“

 

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit drängt nach dem Irland-Referendum im „Spiegel“ (16. Juni) darauf, eine Kern-EU als eine von Deutschland und Frankreich angeführte „Föderation“ zu bilden mit nur mehr „privilegierten Partnern“ drum herum:

„Ich habe die Nase voll von all den falschen Debatten. Ich will jetzt endlich klare Entscheidungen. Was soll aus Europa werden? Entweder sagen mir die Franzosen und die Deutschen: So eine Föderation, wie du sie dir ausmalst, die wollen wir auch nicht. Dann muß ich das hinnehmen ... Aber ich will die Grundsatzdebatte jetzt endlich führen. Ich will eine Zukunft vor mir sehen.“

 

Der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen (SPD) hält nichts vom Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den EU-Ratspräsidenten von den Völkern direkt wählen zu lassen. Dem „Tagesspiegel“ (17. Juni) sagte Verheugen:

„Mit allem Respekt: Der Posten des EU-Ratspräsidenten ist ein Amt ohne jede exekutive Befugnis. Er wäre überlegitimiert, wenn er gewählt würde, nicht aber die anderen Präsidenten in der EU, etwa der Kommissionspräsident. Der EU-Ratspräsident wäre ein Sitzungspräsident und ein Repräsentant nach außen.“

 

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) schüttelt im Interview mit dem „Focus“ (16. Juni) den Kopf über die Energiepolitik der Grünen:

„Jetzt wollen sie keine Wasserkraftwerke und bremsen beim Biosprit. Ich warte nur noch auf den Antrag der Grünen, daß sie aus dem Leben aussteigen wollen.“

 

Altkanzler Helmut Schmidt sagte der „Bild“-Zeitung (17. Juni) zur heutigen Politikergeneration:

„Unsere heutige politische Generation ... hat es erheblich leichter als die vorangegangenen zwei bis drei. Die Fehler, die sie heute machen und die Defizite, die sie offen lassen, die kann man deshalb mit mildem Lächeln betrachten.“


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