© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-08 vom 28. Juni 2008

Revolte Rüttgers
Gegenwind aus NRW für Merkel

Langsam kann es CDU-Chefin Angela Merkel dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nachempfinden, wie sich Flügelkämpfe in einer Partei kurz vor entscheidenden Wahlen anfühlen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nicht nur von seiner Mannschaftsstärke her ihr mächtigster Gegenspieler. Der Partei-Vize hat noch etwas vor – eine Richtungsrevolte?

 Schon einmal hat er die eisernen Sparpläne Merkels durchkreuzt und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere durchgesetzt. Und er bleibt bei seiner Linie, daß die Deutschen vor allem eine gerechte Behandlung bei Löhnen, Renten und sozialen Ansprüchen erwarten – vor allem für jene, die einen untadeligen Einsatz im Arbeitsleben vorweisen können. „Die Partei müsse deshalb Wirtschaftspolitik als Sozialpolitik verstehen und umgekehrt“, schrieb er in einem Beitrag für die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf. Ein neues Parteiprogramm in Kurzfassung.

Auch bei Punkt zwei der Tagesordnung liegt er auf Gegenkurs zu Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin will im September die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausrufen und sich an der Stellschraube Bildungspolitik versuchen, um Wachstum zu stimulieren.  Rüttgers dazu: „In diesem Land gibt es Menschen, denen es nicht gelingt, durch mehr Bildung auch mehr Wohlstand zu erlangen. Auch um diese Menschen muß sich die CDU kümmern.“ Vs