© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-08 vom 28. Juni 2008

CDU im internen Possenkrieg
Brandenburgs Union dümpelt in Umfragen bei 21 Prozent: Eine Geschichte vom Kampf Schwarz gegen Schwarz
von Markus Schleusener

Nach der jüngsten Umfrage erhielte die CDU in Brandenburg nur noch 21 Prozent der Stimmen. Die Schwäche der märkischen Union ist dramatisch. Woher die Misere rührt, darüber könnte eine Geschichte aus der brandenburgischen Provinz Aufschluß geben. Schauplatz: Neuenhagen bei Berlin, 17000 Einwohner. Der dortige CDU-Ortsverband ist Kriegsgebiet. Parteifreunde überziehen sich gegenseitig mit Prozessen und Vorwürfen.

Die Geschichte begann vor einem Jahr. Die Abgeordneten des Gemeinderates waren sauer auf ihre Vorsitzende Else Ackermann. Die damals 73jährige hatte zwar große Verdienste, schließlich gehörte sie zu den ersten, die 1989 für Reformen in der damaligen DDR-Blockpartei CDU eingetreten war. Dafür wurde sie bei den ersten freien Wahlen mit einem Volkskammer- und später einem Bundestagsmandat belohnt, das sie bis 1994 hielt.

Doch als Kommunalpolitikerin lief es nicht so gut. Die Medizinerin wurde von ihrer Fraktion abgesetzt, weil die Abgeordneten mit ihren Leistungen unzufrieden waren. Als Strippenzieher bei der Entmachtung Ackermanns gilt der damalige CDU-Chef von Neuenhagen, Alfred Kuck. „Es hat nicht eine Vorlage im Gemeinderat gegeben in der Zeit, in der sie Vorsitzende war“, beschwerte er sich.

Doch es gab jüngere CDU-Mitglieder, die sich mit ihr solidarisieren. Die Ackermann-Gegner seien Blockflöten, behauptete der JU-Nachwuchs. Acht Personen hielten eine Minidemonstration ab, bei der sie Schilder mit der Aufschrift „Frieden“ und „Solidarität“ hochhielten.

Diese „Demonstration“ hatte ein juristisches Nachspiel. Kuck zeigte die JU-Mitglieder wegen einer nicht angemeldeten (und damit seiner Auffassung nach unerlaubten) Demonstration an. Ein bemerkenswerter Vorgang in einem Land, in dem Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht darstellt.

Die Kleinstkundgebung von vor gut einem Jahr hat bis vor kurzem tatsächlich die Brandenburger Justiz beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Zeugen befragt, ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und schließlich Anklage erhoben.

Doch diese Justizposse blieb nur ein Kapitel im Krieg CDU gegen CDU. Kuck beließ es nicht bei einer einzigen Anzeige. „Er hat eine Prozeßlawine in Gang gesetzt“, beschwert sich Billy Six (21), der Wortführer der Neuenhagener JU. „Die Anzeigen wurden immer mehr und mehr“, bestätigt seine frühere Anwältin Ingeborg Christoph.

Kuck dagegen sieht sich einer Rufmordkampagne ausgesetzt und von Billy Six verfolgt. Seine Frau habe einen Herzanfall erlitten, als die acht vor seinem Haus erschienen seien. Die Brandenburger Justiz ist mit Anzeigen (z. B. wegen Nötigung) und Verleumdungsklagen gegen Six und andere Personen befaßt und arbeitet fleißig mit in dieser innerparteilichen Schmierenkomödie. Justizministerin ist die CDU-Politikerin Beate Blechinger. Six und seine Freunde glauben, die Ministerin selbst stecke hinter der harten Linie der Staatsanwaltschaft gegen die CDU-Abweichler. Blechinger ist nämlich auch Kreisvorsitzende der CDU Märkisch-Oderland, zu dem Neuenhagen gehört. Handfeste Beweise für eine Manipulation der Justiz kann Six indes nicht vorlegen.

Der rührige JU-Aktivist hat dennoch einen Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Bitte um Hilfe geschrieben. Die hat das Schriftstück postwendend an ihre Brandenburger Amtskollegin weitergeleitet. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Six und Blechinger endgültig zum Teufel. Blechinger hat Six aufgefordert, von seinen Ämtern zurückzutreten. Seiner Partei geht Billy Six reichlich auf die Nerven. Die CDU will ihn ausschließen. Die JU hat seinen Ortsverband einfach zwangsweise aufgelöst.

All das ist aber noch nicht rechtskräftig, weil es derzeit kein CDU-Parteigericht gibt, um darüber zu entscheiden, ob diese Beschlüsse wirksam sind. Das gilt auch für den Ausschluß von Else Ackermann, den ihre Gegner beantragt haben. Sie hat ihrer Fraktion wegen der Streitigkeiten bereits den Rücken gekehrt, jetzt versucht die Partei (genauer: der von Blechinger geführte Kreisvorstand), sich ganz der früheren Fraktionschefin zu entledigen.

Billy Six dagegen konnte in der vergangenen Woche erst einmal triumphieren: Das Amtsgericht Strausberg hat die Aufnahme einer Verhandlung abgelehnt. Damit stellte sich das Gericht gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder. Die Kosten trägt die Staatskasse, den Ansehensverlust die gesamte CDU Brandenburgs.