© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-08 vom 28. Juni 2008

Leserforum

Grundgesetz angegriffen
Betr.: „Ja zum EU-Vertrag“ (Nr. 22)

Daß alles zur Nation zurück-kehrt, vermag ich nicht zu erkennen; eben erst hat der Bundesrat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, wobei es sich um die seinerzeit von Franzosen und Niederländern abgelehnte EU-Verfassung handelt. Nun kommt sie doch – und keiner hat’s gemerkt. Damit wird den Deutschen noch mehr Souveränität abgenommen, zugunsten des unkontrollierbaren Brüsseler Räte-Staates. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Grundgesetz angegriffen worden. Wehrt sich niemand?

Andreas Bogoslawski, Erfurt

Verabscheuungswürdige Lebensmittelverknappung
Betr.: „Gensaatgut als Machtinstrument“ (Nr. 21)

Global Players haben vor allem aufgrund weltweiten Sozialdumpings wohlgefüllte Kriegskassen, die Anlage suchen. Nach dem Zusammenbruch des US-Hypotheken- und Immobilienmarktes haben sich Spekulation und Hedgefonds nun auf Lebensmittel geworfen. Weil jeder Mensch essen muß, bringt die verabscheuungswürdige Lebensmittelverknappung hohe Gewinne. Der US-Nahrungsmittelgigant Cargill zum Beispiel, der Getreide kauft, lagert, verkauft, transportiert und weiterverarbeitet, steigerte seinen Gewinn allein im letzten Quartal um 86 Prozent auf eine Milliarde Dollar. US-Äthanol-Hersteller, gierig auf immer neues Getreide, kassieren obendrein Milliarden Dollar Subventionen. Nur fünf Riesen beherrschen den US-Getreidemarkt. Dieses Kartell bestimmt die Preise – und das nicht nur in den USA.

Auch die EU arbeitet an der Verknappung kräftig mit, zum Beispiel durch Einführung der Milchquote 1984. Die World Trade Organisation als Nachfolgerin des GATT treibt Freihandel und Deregulierung der Märkte weiter voran, immer Arm in Arm mit der EU. Der Hungerkrieg gegen überzählige Völker hat längst begonnen.

Karl Hermann, Bad Arolsen

Bald Rot-Blutrot
Betr.: „Alles blockiert“ (Nr. 22)

Der Weg der SPD nach links außen dürfte nicht aufzuhalten sein, wobei Kurt Beck wohl ein getriebener Treiber ist. Die Union will um jeden Preis an der Macht bleiben. „Uns Angi“ fühlt sich so wohl als Kanzlerin, daß die SPD tun und lassen kann, was sie nur will, die Koalition macht bis zum bitteren Ende weiter. Daß aus dieser Zwangs-Gemeinsamkeit keine Blüten wachsen, ist zu erwarten. Schleswig Holstein hat auch gerade gezeigt, daß die Bürger / Wähler das erkannt haben. Rot-Blutrot regiert im Bundesland Berlin. Warum nicht auch im Bund? Ich sehe da kein ernsthaftes Hindernis.

Detlef Hillebracht, Lünen

Parteiengezänk
Betr.: „Vom Tollpatsch zum Strategen“ (Nr. 22)

Es ist beschämend, wie sich alle politischen Parteien zur Wahl des Bundespräsidenten aufführen.

Die Väter unseres deutschen Grundgesetzes haben doch Vorsorge getroffen, von wem der Bundespräsidenten gewählt werden soll:

Gemäß Artikel 38 und 54 des Grundgesetzes wird der Bundespräsident – ohne Aussprache – von der Bundesversammlung aus Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Länder gewählt.

Diese sind Vertreter des ganzen Volkes, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Geeignete und befähigte Kandidaten auch ohne Parteizugehörigkeit könnten mitkandidieren.

Ohne Hickhack kann eine gescheite Bundespräsidentenwahl absolviert werden, zum Wohle des gesamten Volkes, auch ohne Parteien!

Arno Zilian, Lübeck

Lang ist es her, daß bei Politikern ein Ehrenwort noch ein Ehrenwort war
Betr.: „Alles blockiert“ (Nr. 22)

Im Jahre 1949, also nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde unsere Bundesrepublik gegründet. Jeder Politiker wurde auf die Bundesrepublik vereidigt, das heißt er mußte die Eidesformel in der ganzen Länge nachsprechen, diese lautet: „Des Volkes Gut zu schützen und zu mehren, so wahr mir Gott helfe.“ Es war, so denke ich, eine Ehrensache für einen gewählten Volksvertreter, diese Eidesformel in ganzer Länge nachzusprechen. Die Tugenden eines Deutschen Politikers waren: Ehrlichkeit gegenüber dem Volk, Sparsamkeit im Umgang mit dem Geld der Bürger und Charakterfestigkeit in jeder Beziehung. Auf ein Ehrenwort konnte man sich verlassen. Wie hat sich nun unsere Welt gerade in den letzten zehn Jahren verändert? Was ein Politiker heute an Versprechen von sich gibt, ist morgen nichts mehr wert. Es soll Zeiten gegeben haben, da legte man einem Mann der sein Ehrenwort gebrochen hatte, eine geladene Pistole auf den Nachttisch, dieser Mann wußte gleich was das zu bedeuten hatte. Würde man dieses heute so machen, wie viele Politiker gäbe es dann morgen nicht mehr?

In ihrer Machtbesessenheit, Unehrlichkeit und ihrem Ideenreichtum, den Bürger auszurauben, und bei den Wahlversprechungen sind diese sogenannten Volksvertreter wohl kaum zu überbieten. Dabei fallt mir auch gerade die letzte Nachricht mit der Erhöhung ihrer Diäten ein, die dann im letzten Moment wegen der Bürgerproteste dann doch abgeblasen wurde, wobei klar ist das, daß das Ansehen der Politiker durch den „Rückzieher“ auch nicht mehr gesteigert wurde, weil schon allein das Vorhaben zur Diätenerhöhung eine gravierende Beraubung der Bürger darstellt. Sicher wird es auch noch einige, wenige Politiker geben, die wohl auch noch irgendwie dem Volke dienen wollen, nur im Moment fällt mir da keiner namentlich ein. Es taucht die Frage auf? Was haben denn die Politiker seit der „Schröder Ära“ geleistet, außer sich in den Parlamenten zu streiten, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, die Arbeitslosenzahlen schönzureden?

Wir reden von einer Parlamentarischen Demokratie, ist es aber mittlerweile nicht eine Parlamentarische Diktatur geworden?

Allerdings gebe ich auch hier zu, daß es unsere Politiker nicht immer ganz leicht haben, weil wir Bürger immer mehr fordern, als wir selbst bereit sind zu geben, und so die Demokratie immer mehr ausgenutzt wird.

Hinzu kommt der ganze Apparat der Europäischen Union mit seiner nicht zu verkennenden Gesetzesflut, die uns, mindestens teilweise gegen den Willen unseres Volkes, beherrscht und nicht immer das bringt, was sie verspricht, bei der nicht einmal unsere Parlamentarier den kompletten Durchblick haben. Schon Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Die Demokratie ist keine gute Staatsform, aber es gibt keine bessere.“    

Günther Skorzinski, Laggenbeck

Leserbriefe als Mittel der Meinungsäußerung
Betr.: Leserbrief „Protestierer vereinigt Euch!“ (Nr. 22)

Für mich sind die Leserbriefe kein jahrelanges ewiges Gejammer, sondern die Wiedergabe der Meinungen Ihrer Leser, die auf diese Weise nicht nur unter dem Tisch bellen oder am Stammtisch große Reden führen, sondern in einem Leserbrief Stellung beziehen. Wo könnten sie es sonst? Ich habe 13 Jahre aktiv der Berliner CDU angehört und Frau und erwachsene Kinder dazu gewonnen. Wir gehören heute alle keiner Partei an. Wir hatten nichts bewegen können. Wo aber sonst könnten wir unsere Meinung kundtun? Ich werde bald 83, Demos sind nicht meine Sache, das Gehen fällt mir schwer.

Eine neue Partei wünsche ich mir oder auch eine CSU, die den Mut hat, sich über das ganze Land auszudehnen. Aber trotz großen politischen Interesses sehe ich keinen Hoffnungsschimmer.

Mein Herz gehört Deutschland. Aber das ist für Deutschland viel zu wenig. Was mir bleibt? Das Schreiben von Leserbriefen in der Hoffnung, daß sie von Mitbürgern gelesen werden, die sich durch meine Meinung in der ihren bestärkt fühlen. Jammern tue ich nicht!

Dieter Pfeiffer, Berlin

Eine Demokratie akzeptiert Andersdenkende
Betr.: „Peter Krause gibt auf“ (Nr. 19)

Seit einiger Zeit läuft in Deutschland eine geradezu haß-erfüllte und deshalb um so unappetitlichere Hatz gegen Andersdenkende, zum großen Teil finanziert aus Steuergeldern. Dieses Mal richtet sich die Hatz gegen die sogenannte „rechte Szene“ und deren ausgedeuteten „Sympathisanten“.

Man braucht die sogenannten „Rechten“ ja nicht zu mögen, ich selber mag diese Gruppierung aus unterschiedlichen Gründen auch nicht, aber in einer wirklichen Demokratie muß sich die Gesellschaft mit unliebsamen Meinungen argumentativ auseinandersetzen. Verbote und Verfolgungen darf es nur für Straftaten, aber niemals für Meinungen geben. Wenn zum Beispiel ein aus der rechten Szene stammender Jugendlicher Menschen zusammenschlägt, dann muß er wegen Körperverletzung bestraft werden, aber nicht noch zusätzlich dafür, daß er eine sogenannte „rechte Meinung“ hat.

Bei ausländischen Straftätern, die aus Deutschenhaß gleiche Straftaten begehen, fordern all die Gutmenschen ja sonderbarerweise auch keine zusätzliche Gesinnungsbestrafung.

In diesem Zusammenhang ist vor allem der geradezu faschistoide und sonst nur in Diktaturen übliche Gummiparagraph „130 Volksverhetzung“ abzulehnen und dessen umgehende Abschaffung zu fordern. Der einseitige Mißbrauch dieses Paragraphen treibt doch inzwischen abenteuerliche Blüten.

In unserer deutschen Vergangenheit wurden bereits einmal von einer verbrecherischen Diktatur Juden und Andersdenkende verfolgt. Heute sind es die anders denkenden sogenannten „Rechten“. Wer ist es morgen? Vielleicht die sogenannten „Linken“? Oder Menschen, die sich gegen die Macht des „Großen Geldes“ stellen?

Es sollte nach unseren unseligen Erfahrungen mit Diktaturen eigentlich selbstverständlich sein, daß heute jeder seine Meinung sagen dürfen sollte, egal ob links oder rechts orientiert.

Ich jedenfalls möchte in einem Land leben, in dem das oberste Prinzip einer wirklichen Demokratie geschützt ist, nämlich wo Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist.

Dieter Schmekies, Bad Vilbel

Überholt
Betr.: Wochenrückblick

Wie schafft es Heckel, diesen ganzen Wahnsinn noch satirisch aufzuspießen?

Satire lebt von der Übertreibung, aber die Realität hat bereits ein Stadium erreicht, in dem man nicht übertreiben kann.    

Heinz Flöter, Usingen

Nichtwollen?
Betr.: Graf v. Zollern zurückgekehrt (Nr. 23)

Der Bericht signalisiert, die Neuanfertigung sei allein ein Werk der Kaliningrader Kollegen. Er verschweigt leider, daß Frau Eva Riks aus Potsdam sich intensiv um Bildvorlagen der Skulptur bemühte und wir seitens unseres Projektberichts Ostdeutsche Landesgeschichte an der Universität Bonn ihr ein Foto vom Beginn des 20. Jahrhunderts nachweisen und in Detailfragen weitere Beratung geben konnten. Schade, daß die Kooperation über die Grenzen hinweg nicht thematisiert wurde – Nichtwissen oder Nichtwollen?

Prof. Dr. Dr. h.c. Udo Arnold, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Projektbereich Ostdeutsche Landesgeschichte.