© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-08 vom 05. Juli 2008

Klaus D. Voss:
In allen Ehren

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift unter das Ratifikationsgesetz zum Lissabonner Vertrag zurückgestellt, weil das Bundesverfassungsgericht noch darüber beraten will. Es ist guter Brauch, daß bei internationalen Verträgen der Bundespräsident den Karlsruher Richtern den Vortritt läßt. Anderenfalls müßte er nach seiner Unterschrift die Urkunde beim Signatarstaat Italien hinterlegen – und sie wieder zurückrufen, falls die Verfassungsrichter den Lissabonner Vertrag doch verwerfen sollten. Welch eine Blamage wäre das.

Immerhin mißt das Bundesverfassungsgericht den Klagen einiger Parlamentarier, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, etliches an Gewicht zu.

Andere Staaten verfahren mitunter weniger ehrbedacht. Polens Staatschef Lech Kaczynski hatte den Kompromiß zum Lissabonner Vertrag selbst mit ausgehandelt und eine ganze Reihe von Sonderwünschen durchgesetzt – trotzdem will er jetzt davon nichts mehr wissen. Er verweigert die Unterschrift und kann damit das Abkommen bis zum Ende seiner Amtszeit aufhalten; so hatte er sich schon vor dem Nein der Iren entschieden.

Seine wirklichen Motive hat er nie verschwiegen: Der Lissabonner Vertrag stärkt deutlich die Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener, vor polnischen und vor europäischen Gerichten – das gilt auch, obwohl Warschau als einen seiner Sonderwünsche den direkten Bezug auf die europäische Charta der Menschenrechte ausklammern durfte.

Es gibt wirklich honorige Argumente gegen den Lissabonner Vertrag, und es gibt eben auch andere.