29.03.2024

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05.07.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-08 vom 05. Juli 2008

MELDUNGEN

US-Raktenschild beschlossen?

Warschau – Die polnische Zeitung „Dziennik“ behauptet, daß sich Warschau und Washington auf den Bau der umstrittenen US-Raketenbasis in Polen geeinigt hätten. US-Außenministerin Condoleeza Rice soll bei ihrem Polenbesuch am 8. Juli die Einigung offiziell verkünden. Die im Mai 2007 begonnenen Verhandlungen waren unter anderem ins Stocken geraten, weil Polen gehofft hatte, den Amerikaner kostenlos eine Modernisierung ihrer Armee abzuhandeln.

 

Labour nur noch auf Platz 5

London – Nur noch Platz fünf und somit hinter der rechtsextremen British National Party? Auch wenn es sich nur um eine Nachwahl in dem einzelnen Wahlbezirk Henleyon-Thames im südeng-lischen Oxfordshire handelt, so ist das Ergebnis für die traditionsreiche britische Labour niederschmetternd. Statt Aufschwung zu bringen, hat der Wechsel von Tony Blair zu Gordon Brown den Niedergang der Labour Party nur noch beschleunigt. Laut einer für die Zeitung „The Independent“ in Auftrag gegebenen Umfrage erhalten derzeit die in der Opposition befindlichen Tories 46 Prozent an Zustimmung, während Labour auf 25 Prozent abstürzte und bald mit den seit Jahrzehnten schwachen Liberalen gleichauf liegt, die einen Stimmenzuwachs erlangten und 18 Prozent erhielten.

 

Ist Darfur noch zu retten?

Stockholm – Der frühere schwedische Außenminister, Jan Eliasson, gibt resigniert sein Amt als Chefvermittler der Vereinten Nationen in Darfur auf. Eliasson, der das Amt seit 2006 innehatte, mußte miterleben, wie die Friedensverhandlungen auf diplomatischer Ebene stagnieren, während in Darfur Menschen getötet werden. Seit Februar 2003 sind mehr als 200000 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen Bewohner sind auf der Flucht.

 

Rußland plant den Krieg

Die traute Eintracht zwischen den Arktis-Anrainern währte nur kurz. Hatten sie sich Ende Mai auf einer von Dänemark initiierten Konferenz darauf geeinigt, den Territorialstreit friedlich beizulegen, hat Rußland jetzt bekannt, daß sein Militär mit der Ausarbeitung möglicher Kriegs-pläne für die Arktis begonnen hat. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zur Konkretisierung von Kriegsszenarien entschieden, da es dringenden Handlungsbedarf sieht, um seine nationalen Interessen auf dem Festlandsockel der Arktis zu verteidigen. Auch Dänemark, Kanada, Norwegen und die USA melden Ansprüche hieran an. Da man am Nordpol reiche Rohstoffvorkommen vermutet, sind diese Ansprüche von einer besonderen Tragweite. Rußland sieht sich jedoch im Recht, da Moskauer Wissenschaftler herausgefunden hätten, daß der arktische Festland-sockel mit dem russischen Festland verbunden sei. Eine Übung des US-Militärs vor Alaska empfand Moskau als Provokation, auf die es nun reagiert.           R. Bellano

 

Fingerabdrücke der Roma-Kinder

Rassismus oder Humanismus, das ist derzeit die Frage, die in Italien diskutiert wird, wenn es um den neuesten Vorschlag des italienischen Innenministers Roberto Maroni geht. Dieser hat bestimmt, die Fingerabdrücke von Roma-Kindern zu registrieren. Dies sei notwendig, so das Mitglied der Lega Nord, um zu wissen, wer in legalen oder illegalen Roma-Lagern lebe. Man habe keinen Überblick mehr, so der Innenminister.

Linke Politiker unterstellen Maroni „faschistische Methoden“. Maronis Parteichef Silvio Berlusconi hatte sein in Neuwahlen nach Unterbrechung wiedererlangtes Amt als Ministerpräsident mit dem Versprechen angetreten, entschieden gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Nun wird angenommen, Maronis Entschluß sei ein weiterer Schritt hin zu Fremdenfeindlichkeit. Der Minister selbst beruft sich auf das Wohl der Kinder. Viele von ihnen würden zum Stehlen abgerichtet werden. Man müsse die Kinder identifizieren, um sie denjenigen entziehen zu können, die sie für Straftaten ausnutzen, so Maroni.           R. Bellano


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