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12.07.08 / Ohne Bakschisch kein Bauantrag / Korruption grassiert vor allem bei unteren Dienststellen der Verwaltung – Mängel bei der Bekämpfung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-08 vom 12. Juli 2008

Ohne Bakschisch kein Bauantrag
Korruption grassiert vor allem bei unteren Dienststellen der Verwaltung – Mängel bei der Bekämpfung
von Harald Fourier

Korruption fängt klein an. Sie beginnt mit einem Mitarbeiter der städtischen Verkehrsbetriebe, der einen Auftrag an einen Lieferanten erst vergibt, nachdem der ihm einen Präsentkorb zu Weihnachten überreicht hat. Der leitende Vertriebsmitarbeiter einer landeseigenen Telefongesellschaft, der ein Mobiltelefon geschenkt bekommt, ist schon eine Stufe weiter. Als Gegenleistung zahlt er Händlern höhere Provisionen aus. Zum indirekten Schaden seiner Firma – und damit des Steuerzahlers – versteht sich.

In der Endphase der Korruption geht es dann um Bares. Ein Lieferant, der bei einem großen Sportfest exklusiv seine Ware anbieten darf (womit er Millionen verdient), schmiert die zuständigen Beamten mit sage und schreibe einer Million Euro.

Das alles passiert nicht in irgendeiner Bananenrepublik, sondern angeblich mitten in Berlin – wenn man den Gerüchten glauben darf, die in der Stadt kursieren.

Im Kampf gegen die Korruption plant Gisela von der Aue (SPD) eine Internetplattform, bei der jeder anonym Hinweise abgeben kann. Der Senat solle ein entsprechendes Pilotprojekt starten, so die Justizsenatorin, zu deren Amtsbereich die Korruptionsbekämpfung gehört.

Zur Zeit können Hinweise unter (030) 90152724 auf ein Band gesprochen werden. Aber wer macht das schon? Dieser Anrufbeantworter werde kaum angerufen, heißt es aus Justizkreisen. Also soll eine Internetseite her, auf der Nachrichten hinterlegt werden können.

Dies werde die Hemmschwelle senken, mutmaßt Gisela von der Aue. Auch der Leiter der Korruptionsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Hans Fätkinhäuer, ist dafür. Der oberste Datenschützer dagegen warnt, dies fördere das Denunziantentum.

Vor allem die Bezirke sind gefragt. Es wird nämlich angenommen, daß ein Großteil der alltäglichen Bestechung in den Verwaltungen der Kommunen stattfindet und nicht beim Senat und seinen Behörden.

Auf dem Bauamt, beim Sozial- oder Gewerbeamt wandere, so heißt es, schneller mal ein Geldschein als Gegenleistung für einen Stempel oder eine Information über den Tresen als in den Landesbehörden.

Deswegen haben inzwischen alle zwölf Bezirke Antikorruptionsbeauftragte. Die Lage ist aber nicht überall die gleiche. In vier Bezirken gibt es Mängel bei der Korruptionsbekämpfung, sagt die Antikorruptions-Lobbygruppe „Transparency International“.

In Reinickendorf, Berlin-Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf existierten keine zentralen Prüfgruppen. Das bedeutet, es werden keine stichprobenartigen Prüfungen in den Ämtern durchgeführt. Transparency International: „Jeder Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen.“

Ausgerechnet Reinickendorf. Der Bezirk steht sowieso im Interesse der Öffentlichkeit. Es gibt seit Wochen Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Ihr Bezirk habe ohne Ausschreibung einen Auftrag für ein Straßenfest vergeben und von der gleichen Firma eine Geldspende erhalten.

Wohl gemerkt: Das Geld ging nicht an die Bürgermeisterin persönlich, sondern an den Bezirk. Sie hat sich also nicht bereichert. Trotzdem ist der Vorgang merkwürdig. Zudem seien Unterlagen schlampig geführt worden, heißt es. Spendenquittungen ließen sich schwer zuordnen.

Gegen die Kommunalpolitikerin läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Sie mußte die Verantwortung fürs Spendensammeln abgeben. Frau Wanjura reagiert dünnhäutig. Als sie vor zwei Wochen bei der FDP-nahen Fried­rich-Naumann-Stiftung einen lange geplanten Vortrag über Korruptionsbekämpfung halten sollte, sagte die Bezirksbürgermeisterin kurzfristig „aus persönlichen Gründen“ ab. Es scheint, als gingen ihr die jüngsten Presseveröffentlichungen an die Nieren.

Als besonders anfällig für Korruption gilt seit jeher die Baubranche. Beamte erteilen Genehmigungen und halten gleichzeitig die Hand auf. Im Gedächtnis der Berliner haftengeblieben sind die Antes-Affäre aus den 80er Jahren und der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin. In letzterem Fall erteilte der Bankenchef Klaus Rüdiger Landowsky (CDU) Kredite einer landeseigenen Bank an das ruinöse Unternehmen zweier Parteifreunde, die fast zeitgleich eine Barspende bei dem Parteipolitiker Klaus Rüdiger Landowsky ablieferten.

Als diese und andere Fakten aufflogen, endete die zwei Jahrzehnte dauernde CDU-Herrschaft in der Stadt. So gesehen haben die Korruption und ihre Bekämpfung eine erhebliche politische Durchschlagskraft.


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