13.08.2022

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19.07.08 / Schulung gegen NPD

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-08 vom 19. Juli 2008

Schulung gegen NPD

Etwa 300 brandenburgische Polizisten, Verwaltungsangestellte und Bürgermeister werden im Vorfeld der Kommunalwahlen am 28. September derzeit in Seminaren geschult, wie sie gegen die NPD vorgehen können. Organisiert werden die ganztätigen Schulungen von Brandenburgs Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag und dem Potsdamer Institut für Gemeinwesenberatung (Demos).

Bei den Seminaren geht es laut  „Tagesspiegel“ um Handreichungen, was man der NPD erlauben muß und was man ihr verbieten kann, etwa bei der Nutzungsgenehmigung öffentlicher Räume. Da die Rechtsaußenpartei legal ist, hat sie theoretisch die gleichen Rechte wie andere Parteien der demokratischen Mitte und der extremen Linken. Diese Rechte nutze die NPD auch aus, beklagt die Landeschefin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Die Schulung sei ein Baustein im Konzept gegen Rechtsextreme, so die Veranstalter. H.H.


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