© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-08 vom 19. Juli 2008

Asylantenstrom wurde gebremst

Die Stimmung in Deutschland im Herbst 1992 war aufgeheizt: Die Zahl der Asylbewerber stieg auf Rekordhöhe, im ganzen Jahr 1992 sollten es fast 440000 Ausländer aus Osteuropa, Asien und Afrika gewesen sein, die politisches Asyl beantragten.

Containersiedlungen, mit Asylbewerbern vollgestopfte Billighotels und „Flüchtlingsschiffe“ gehörten landauf, landab zum Ortsbild, die Gerichte stöhnten unter der Flut von Asylverfahren, Anwohner von Asylheimen beklagten sich über gestiegene Kriminalität.

Für Ärger im Volk sorgte die Erkenntnis, daß nicht einmal jeder 20. Asylbewerber als politischer Flüchtling anerkannt wurde, dennoch aber abgelehnte Bewerber in großer Zahl im Lande blieben. Als dann schließlich die Partei der Republikaner beträchtliche Wahlerfolge einfuhr, griff die Beunruhigung auch auf die etablierten Parteien über.

Im „Asylkompromiß“, der Mitte 1993 in Kraft trat, wurde das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl in entscheidenen Bereichen eingeschränkt. So konnte ab sofort niemand mehr Asyl beantragen, der aus einem sicheren Drittland eingereist, also zwischen seiner angeblichen Flucht und seiner Ankunft in einem Land Station gemacht hatte, in dem ihm nachweislich keine Verfolgung droht. Dies betraf alle Nachbarländer Deutschlands.

Da die Einreise von möglicherweise Asylberechtigten nun praktisch nur noch per Flugzeug möglich war, wurden Schnellverfahren im Flughafenbereich eingeführt, damit unberechtigte Asylbewerber gar nicht erst Einwohner werden können.

Zudem erstellt der Bundestag unter Zustimmung des Bundesrates seit 1993 eine Liste sicherer Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung stattfindet und deren Bewohner daher auch grundsätzlich kein Recht auf Asyl in Deutschland haben.

Der Erfolg ist durchschlagend: In den Jahren nach 1993 sank die Asylbewerberzahl zunächst auf ein Drittel, im vergangenen Jahr ging ihre Zahl auf unter 20000 zurück, wobei der Anteil anerkannter Asylanten weiterhin äußerst niedrig blieb.   H. H.