© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-08 vom 19. Juli 2008

Regierung als Preistreiber
Politiker beklagen hohe Benzinpreise, dabei könnten sie diese Kostenexplosion abmildern
von Lienhard Schmidt

Die Unruhe wächst bei den Menschen im Lande. Für die unteren Einkommensschichten einschließlich der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und eines beträchtlichen Anteils der Rentner ist die Kostendeckung für Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnung, Heizung, Energie und Mobilität bereits ein gewaltiges Problem: In einer Fernseh-Diskussion wurde diese Gruppe auf 30 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Aber auch bei den mittleren Einkommen (zirka 50 Prozent der Deutschen) wirken sich die lawinenartigen Preissteigerungen schon dämpfend auf Konsumverhalten, Lebensstandard und Zukunftserwartungen aus. In der Gruppe der „Besserverdienenden“ und „Reichen“ dürften sich Überlegungen häufen, ob es noch ratsam ist, im Land und in hiesigen Unternehmen zu investieren.

Mangelnden Patriotismus wird man dann nicht vorwerfen können, denn seit Jahrzehnten werden nationale Gefühle von den Fanatikern der „political correctness“ als Rechtsextremismus stigmatisiert. Hauptursache für das Absinken des Vertrauens in Politik schlechthin dürften die irritierenden Schwerpunktsetzungen unserer politischen Entscheidungsträger bei deren Versuchen sein, echte oder vermeintliche Probleme zu lösen. Überzeugende Kosten-Nutzen-Analysen sind da kaum zu entdecken, Hypothesen, ideologisch durchwachsene Zielsetzungen haben zu oft Vorrang vor realistischer Wertung der Gegebenheiten. Unter Vernachlässigung der Ursachen konzentriert man sich auf Behandlung der Wirkungen. So wachsen Berge von Ausgaben für Problemlösungsmodelle, deren Erfolg nicht sicher ist und deren Inhalt durchaus umstritten sein kann. Kritik der Rechnungshöfe zeigt selten Wirkung. Der wohl als unbegrenzt belastbar betrachtete Steuerzahler wird’s schon richten. Analysieren wir ein aktuelles Beispiel – die hektische und scheinbar endlose Preissteigerungswelle bei Benzin und Diesel.

Die Schelte der Bundesregierung in Richtung der Rohöl zu Kraftstoffen verarbeitenden Industrie beantwortete ein Sprecher von Aral mit dem Hinweis, daß der Preis eines Liters Super-Benzin ohne die vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben in Deutschland mit rund 59 Eurocent wohl am unteren Rand der Preisskala (ohne Staat) in Europa läge. Die Differenz zum im Mai erreichten Preis von etwa 1,50 Euro an den Zapfsäulen hat der Staat zu verantworten. Und der denkt nicht daran, die exorbitante und die Kraftfahrzeugnutzer diskriminierende Belastung wenigstens soweit zu senken, daß Millionen von Pendlern nicht gezwungen sind, wegen nicht mehr tragbarer Fahrkosten ihren Job mit Arbeitslosigkeit zu vertauschen. Aber unsere Politik sieht ja weniger Verkehr auf den Straßen nicht ungern, Klimaschutz hat Vorrang. Dies läßt sich auch klar erkennen im kürzlich vom Bundestag verabschiedeten ersten Klimaschutzpaket und der Freude über die deutsch-französische Einigung über CO2-Ausstoß-Grenzen für Automobile. Selbst schlichteste Gemüter müßten eigentlich begreifen, daß Milliarden Euro zur Förderung ausgerechnet der wetterabhängigen Wind- und Sonnenenergie wahrlich nicht der Stein der Weisen sind. Da gäbe es andere und billigere Wege zur sicheren und preiswerteren Versorgung mit Energie. Womit sich hohe Politik im Lande selten, wenn überhaupt beschäftigt, ist die längst überfällige Reduzierung der staatlichen / behördlichen Aufgaben auf das, was wirklich nur der Staat im Interesse der Bürger tun kann und tun sollte. Eine Neuordnung der vielfach überlappenden Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen, eine Föderalismusreform ohne wenn und aber, würde nicht nur die Effizienz unabdingbarer behördlicher Aktivitäten steigern. Sie würde auch drastischen Abbau von Verwaltungskosten nach sich ziehen und so die Bewältigung der Altlasten (Staatsverschuldung) in greifbare Nähe rücken. Ein von unnützer Gängelei und steuerlichen wie auch administrativen Überbelastungen befreites Wirtschaftsleben könnte seine Wettbewerbsfähigkeit im „Weltkrieg um Wohlstand“ (Gabor Steinhart) unter Beweis stellen. Eine den globalen Entwicklungen Rechnung tragende Aufgabenteilung zwischen der EU und deren Mitgliedern sollte die nationale Bürokratieentrümpelungsaktion ergänzen. Der vieldiskutierte Begriff „good governance“ bleibt eine leere Hülse, wenn nicht eindeutig klargestellt ist, daß hier nur so viel Staat wie nötig gemeint sein kann.

Good governance muß bedeuten, den mündigen Bürgern Freiräume zu schaffen und zu sichern für selbstverantwortliches Handeln. Zuviel Staat hingegen schwächt das volkswirtschaftliche Leistungspotential, fördert Staatsverdrossenheit und gefährdet das Staatsziel freiheitlicher Demokratien, dem Wohl des Volkes zu dienen.