© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-08 vom 26. Juli 2008

Warschaus Drang nach Osten
Nachbarstaaten regen sich über »postkoloniale Haltung« auf – »Polen-Card« als Eintritt zur EU

Polen will über sich hinauswachsen und erregt damit großen Ärger bei seinen Nachbarn, vor allem in den baltischen Staaten, in Weißrußland, in der Ukraine, in der Republik Moldau und sogar in Usbekistan. Warschau will alle Bürger in den Folgestaaten der Sowjetunion begünstigen, sofern sie sich zur polnischen Minderheit rechnen können.

Dazu reicht es, wenn ein Eltern- oder Großelternteil früher einmal die polnische Nationalität besessen hatte.

Das Gesetz über die „Polen-Card“ ist ein Lieblingsprojekt der nationalistischen Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski und ihrer streng konservativen Partei PiS. Es ist nicht schwer zu erkennen, daß Polen damit seinen Einfluß auf die Menschen im ostmitteleuropäischen Raum ausdehnen will.

Wer polnische Vorfahren nachweisen kann, darf bei den Konsulaten diese „Polen-Card“ beantragen. Sie ersetzt zwar nicht das Schengen-Visum zur Einreise in die EU, das muß nach wie vor gesondert beantragt werden. Aber die – für viele Osteuropäer – hohen Gebühren für das Visum werden von Warschau getragen.

Einmal nach Polen eingereist, haben die Karten-Inhaber weitere Vorteile: Sie erhalten eine Arbeitserlaubnis, können ein Gewerbe anmelden oder ein Unternehmen gründen. Der Zugang zu den polnischen Bildungseinrichtungen, Schule oder Hochschule, ist frei. Sie können von der staatlichen Sozialversicherung profitieren und erhalten Rabatte, etwa bei den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Kaczynski-Regierung hatte das entsprechende Gesetz noch vor ihrem Sturz durch das polnische Parlament gebracht; die Nachfolgeregierung unter Donald Tusk hatte keine Not gesehen, diese Regelung zu korrigieren, obwohl es heftige Proteste in den Nachbarländern gibt. Die „Polen-Card“ soll alle Menschen in Regionen an Polen binden, die nach den Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu Polen gehören, oder deren Vorfahren unter Stalin nach Kasachstan oder Usbekistan deportiert worden waren. Die Nachbarstaaten werfen Warschau nach Presseberichten eine „postkoloniale Haltung“ vor.

Das „Polen-Card“-Gesetz ist dennoch im März in Kraft gesetzt worden, und Staatspräsident Lech Kaczynski, der im Amt verbliebene PiS-Zwilling, ließ es sich nicht nehmen, persönlich dieser Tage einem Antragsteller aus Litauen die erste „Polen-Card“ zu überreichen.

Die polnischen Auslandsvertretungen und Konsulate sind allerdings auf den Ansturm der Interessenten alles andere als gut vorbereitet. Es darf angenommen werden,  daß sich viele durch den attraktiv erleichterten Eintritt in die EU anlocken lassen. Die Konsulate müssen nicht nur die Dokumente prüfen, die zum Teil bis zu den Urgroßeltern zurückreichen. Die Antragsteller müssen sich auch einem Sprachtest unterziehen und eine Loyalitätserklärung zur polnischen Nation unterschreiben.              Vs