© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-08 vom 26. Juli 2008

MELDUNGEN

Häftlinge in Toiletten

London – Britische Gefängnisse sind dermaßen überfüllt, daß Häftlinge bereits in den Toilettenabteilen schlafen müssen. Diese traurige Bilanz zieht der neueste Bericht der staatlichen Gefängnisinspektorin Anne Owers. Zwar wurde bereits 2007 der Bau weiterer Hafteinrichtungen, die zusätzlichen Platz für 10500 Gefangene bieten sollen, beschlossen, doch derzeit sind sie erst in Planung oder in Bau. Um die Situation zu entspannen, empfahl die Oberaufseherin der Haftanstalten mildere Urteile zu erwägen und Häftlinge vorzeitig zu entlassen, so daß die vorhandenen 82000 Haftplätze ausreichten. Dieser Rat löste wiederum massiven Unmut bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aus.

Sparen im Schnelldurchlauf

Rom – Um die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen, stellte sich die italienische Regierung zweimal  einer Vertrauensabstimmung, die die Berlusconi-Regierung mit 323 zu 253 Stimmen gewann. Ziel dieser Taktik war, die bis 2011 geplanten Einsparungen in Höhe von 34,8 Milliarden Euro schnell durch die Abgeordnetenkammer zu bekommen. Doch damit ist nur ein Widerstand aus dem Weg geräumt: Die Gewerkschaften drohen vor allem gegen die Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung, die 400 Millionen Euro betragen, zu streiken.

Neuer Schlag gegen Eta

Bilbao – Zum zweiten Mal in diesem Jahr gelang es der spanischen Polizei, wichtige Eta-Führer festzunehmen. Das ausgehobene Kommando „Biskaya“ hatte trotz ausgerufener Waffenruhe 2007 einen Bombenanschlag verübt.