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02.08.08 / Brutalität nimmt zu / Berichte über »härtere Gangart« der Berliner Justiz basieren auf Wunschdenken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-08 vom 02. August 2008

Brutalität nimmt zu
Berichte über »härtere Gangart« der Berliner Justiz basieren auf Wunschdenken
von Markus Schleusener

Ist unsere Justiz zu lasch? Das fragt sich eine wachsende Zahl von Berlinern, wenn man dem eigenen Eindruck sowie dem Tenor von Leserbriefen und öffentlichen Diskussionen glauben darf. Gerade wurde bekannt, daß der Dreifachmörder Hansjoachim W. unter dem dringenden Verdacht steht, wieder rückfällig geworden zu sein. Der 43jährige ist nach einem gescheiterten Fluchtversuch erst vor kurzem wegen einer „positiven Sozialprognose“ wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wenige Tage danach soll er erneut zugeschlagen haben. Spuren in der Wohnung einer getöteten Schönebergerin führen zu ihm.

„Wie konnten die nur einen Mann freilassen, der schon seine Großtante und zwei andere Frauen auf dem Gewissen hat?“ fragen sich entsetzte Berliner. Aber es sind nicht nur solche Fälle, die die Hauptstädter zum Grübeln bringen. Insbesondere jugendliche Intensivtäter kommen oft glimpflich davon.

Justiz und Senat kennen den Unmut der Bürger und schieben die Verantwortung wie einen schwarzen Peter hin und her. In der vergangenen Woche ließ der Justizapparat die Zahl der Haftstrafen für Jugendliche durchsickern. Zuletzt traf es demnach 492 jugendliche Straftäter pro Jahr, die nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe davonkamen. Dies entspricht einer Steigerung um 25 Prozent seit 2003. Die Medien waren begeistert: „Mehr Haftstrafen für jugendliche Straftäter“, schrieb eine große Berliner Tageszeitung prompt.

Berlins Justizstaatssekretär Hasso Lieber wiegelt jedoch ab. Es gebe zwar mehr Haftstrafen, aber von einer härteren Gangart kann offenbar keine Rede sein. In Berlin sinke zwar die Zahl der Straftaten, aber ein harter Kern von Kriminellen schlage zunehmend brutaler zu. „Eine bestimmte Klientel wird immer auffälliger“, so Lieber.

Doch gerade solche Nachwuchskriminellen werden noch immer oft äußerst behutsam angefaßt. Jüngstes Beispiel: Mehmet S. (25) und Selcuk B. (23). Beide hätten das Gericht grinsend verlassen, entrüstet sich der „Berliner Kurier“, nachdem ihr Urteil gesprochen worden sei. Drei Jahre und dreieinhalb Jahre. Dafür, daß sie ohne Grund einen Busfahrer mit einem Messer fast getötet haben. „Das sitze ich doch auf einer Pobacke ab“, höhnen eingefleischte Knackis über solche weichen Strafen.

Ein Berliner Bürger gibt sich in der „Berliner Morgenpost“ fassungslos: „Versuchter Mord durch Messerstich in den Rücken eines Unschuldigen wird bei der Richterin zur Messerattacke zweier unreifer Menschen, die mit ihren Konflikten nicht umgehen können. Und so schützt die Justiz uns vor solchen Verbrechern: Maximal ein Jahr hinter Gitter, dann sechs Monate Freigänger, dann Entlassung wegen guter Führung. Dann ist das nächste Opfer dran.“ Ein Leserbriefschreiber meint: „Wieso, fragen sich viele Berliner, lassen die Richter diese Verbrecher frei?“ Ein anderer will wissen: „Wo war eigentlich der Staatsanwalt?“

Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, sah wegen der wachsenden Kritik am Montag die Stunde gekommen, den schwarzen Peter weiterzuschieben – zu den Richtern. Die 43jährige warnt im „Berliner Kurier“ vor zu viel Kuscheljustiz: Kriminelle würden immer brutaler, doch es gebe viel zu viele lasche Urteile.

„Wenn eine Tat äußerst brutal ist, verdient sie die Höchststrafe“, fordert die Juristin. Die Richter bewahrten sich stets einen Spielraum, um noch härtere Straftaten ahnden zu können, heißt es. Aber hat die Gewalt nicht längst das Maximum erreicht? Junker: „Wir müssen uns der Tatsache stellen, daß die erhöhte Hemmschwelle, einen anderen zu töten, bei vielen Gewalttätern eine Illusion ist.“

Denken wir an Keith M. Der 19jährige Intensivtäter aus Zehlendorf besaß 2005 bereits eine dicke Polizeiakte: schlimme Prügeleien, versuchte Vergewaltigung, Diebstahl. Doch zur Rechenschaft gezogen wurde er nie so richtig.

2005 dann tötete er den kleinen Christan (7). Danach erst gab es zehn Jahre Gefängnis. Auch nicht gerade viel für ein solches Verbrechen, kritisierten Beobachter. Oder Levent U.: Der 26jährige stand unter Bewährung (110 Straftaten), als er vor kurzem einen Krankenpfleger totraste.

So viel zumindest steht fest: Daß die Berliner Justiz harte Urteile gegen Schwerkriminelle fällt, ist zu der Zielgruppe noch längst nicht durchgedrungen. 492 Haftstrafen sind eben noch immer recht wenig – gemessen an rund 33000 Tatverdächtigen unter 21 Jahren.

Foto: Tatort Berlin: Gewalttätige Übergriffe nehmen an Schärfe zu.


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