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23.08.08 / MELDUNGEN Zweckbindung bei Lkw-Maut

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-08 vom 23. August 2008

MELDUNGEN

Zweckbindung bei Lkw-Maut

Frankfurt – „Es ist Zeit zum Handeln, denn der schlechte Zustand vieler Autobahnen und Bundesstraßen ist für die Verkehrsteilnehmer nicht länger hinnehmbar.“ Mit diesen Worten begründet Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) den Versuch seiner Landesregierung, über den Bundesrat den Bund dazu zu zwingen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen zu verwenden. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet“, so Rhiel und verweist auf 4000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen, die erneuerungsbedürftig seien, und unzählige Autobahnbrücken, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Auch in neue Straßen müsse mehr investiert werden. Rhiel sagte, die zusätzlichen Einnahmen aus der 2005 eingeführten Maut – in diesem Jahr vermutlich 2,6 Milliarden Euro – seien bislang im Bundeshaushalt „untergegangen“ und kämen nicht dem Straßenbau zugute. 2007 seien die Ausgaben für diesen Etatposten in etwa auf dem gleichen Stand gewesen wie vor Einführung der Maut. Deshalb „wollen wir der Bundesregierung ein Korsett anlegen“.

 

Mehr Muslime in Deutschland

Soest – Das Zentralinstitut Islam-Archiv Deutschland gibt bekannt, daß 2007 3,50 Millionen Muslime in der Bundesrepublik lebten; das sind 6,5 Prozent mehr als 2006. Der Zuwachs resultiere aus einem Geburtenüberschuß und einer Zuwanderung durch Familienzusammenführung, sagte der Seniordirektor des Instituts, Salim Abdullah. Die Zahl der Moscheen stieg der Statistik zufolge von 159 auf 206. Außerdem gibt es rund 2600 muslimische Gebets- und Versammlungshäuser. Die täglichen Moscheegebete besuchten durchschnittlich 284000 Muslime (15 Prozent mehr als 2006).


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