© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-08 vom 30. August 2008

Eine Nummer für jeden
Fehler bei neuer Steuer-Identifikationsnummer schockieren vor allem Heimatvertriebene
von Rebecca Bellano

Sie fühlen sich zum zweiten Mal aus ihrer Heimat vertrieben – das erste Mal von Polen und Russen im Zuge des Zweiten Weltkrieges und das zweite Mal vom Bundeszentralamt für Steuern. Seit einigen Wochen werden nämlich von der Bonner Behörde die neuen Steuer-Identifikationsnummern versandt. Diese gelten von Geburt an ein Leben lang und sollen den Finanzämtern die Arbeit erleichtern. Die aus elf Ziffern zusammengesetzte Zahlenkombination läßt zwar keine Rück-schlüsse auf den Steuerpflichtigen zu, allerdings gibt es noch einige Zusatzinformationen, die bei den Finanzbehörden gespeichert werden: So der Familienname, frühere Namen, der Vorname, eventuell Doktorgrad, der Tag und Ort der Geburt, die gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, das zuständige Finanzamt und im Todesfall auch der Sterbetag, denn die Daten werden bis zu 20 Jahre über das Ableben hinaus aufbewahrt.

Was vielen Heimatvertriebenen im Osten der Bundesrepublik Deutschland Sorge bereitet, ist der Ort der Geburt, denn hier wird bei ihnen nicht Deutschland genannt.

„Von dem Bundeszentralamt für Steuern bekamen meine Frau und ich die angekündigte Identifikationsnummer zugeschickt … Unser Geburtsland ist weder Polen noch die Sowjetunion, wie unter Ziffer 9 ausgewiesen, sondern Deutschland, genau das Deutsche Reich“, echauffiert sich Heinz Dobschinski aus Pirna. „Ich hatte mich in der DDR erfolgreich geweigert, den Personalausweis mit dem Geburtsland Polen entgegenzunehmen, soll ich jetzt akzeptieren, als Sowjetbürger abgestempelt zu werden beziehungsweise meine Frau als Polin“, fragt der Ostpreuße. Und auch aus dem ebenfalls sächsischen Hoyerswerda kommen Unmutsäußerungen von Vertriebenen, die selbstverständlich sehr sensibel auf derartige Zuordnungen reagieren. Doch Vertriebene auf dem Boden der ehemaligen DDR können sich beruhigen. Die Behörden versuchen den Fehler zu beheben. Es handelt sich also nicht um eine zweite Vertreibung, sondern nur um unbedachte Datenübermittlung. „Üblicherweise gilt bei Personen, die während der Zeit der Zugehörigkeit Ostpreußens zum Deutschen Reich (1871–1945) dort geboren wurden, Deutschland als Geburtsland“, erklärt Bernd Wiemer, Pressesprecher aus Hoyerswerda. Doch was in der Bundesrepublik Deutschland eben „üblich“ ist, das war zu DDR-Zeiten keineswegs „üblich“. „Aus ideologischen Gründen wurden damals Geburtsorte östlich der Oder-Neiße-Grenze mit den aktuellen Staaten identifiziert“, so Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag. Da die Bundesrepublik allerdings die Meldedaten aus den Einwohnerregistern der DDR übernommen hat, wurden diese Informationen bei allen, die seit 1990 nicht umgezogen sind, nicht hinterfragt.

Die bis zum Ende des Jahres laufende Versendung der Steuer-ID gilt als größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Alle 82 Millionen Bundesbürger erhalten ihre dauerhafte, persönliche Steuernummer, die als „entscheidender Schritt in Richtung des elektronischen Zeitalters“ gerühmt wird, da sie die Voraussetzung für die Einführung der „elektronischen Lohnsteuerkarte“ darstellt.

Im Vorfeld dieser großen Aktion mußten alle 5300 kommunalen Meldebehörden die benötigten Daten abliefern. Bei der Masse an Informationen machte sich natürlich keiner die Mühe, im Detail bestimmte Daten zu hinterfragen. Schon die Erfassung und Übermittlung stellte für das Behörden-Personal samt Computerspezialisten eine Herausforderung sondergleichen dar. Man denke da nur an die 45000 Einwohner zählende Kleinstadt Stade in Niedersachen, bei der die verschiedenen Systeme des Bundeszentralamtes für Steuern und der Stadt Stade offenbar „Kommunikationsprobleme“ hatten. Fast jeder Bürger durfte sich hier über eine zumindest teilweise neue Identität freuen. Deutsche Einwohner stammten plötzlich nicht nur aus Polen, sondern auch aus Großbritannien, Spanien oder dem Libanon. So mancher konnte sich auch über einen neuen Namen „freuen“. Doch auch diese Fehldaten werden schnellstmöglich korrigiert, genau wie bei den Heimatvertriebenen auf dem Boden der ehemaligen DDR. Sollten einige Verwaltungsangestellte aufgrund der Fülle der Fehler oder gar wegen eigener ideologischer Einstellung nicht bereit sein, Abhilfe zu verschaffen, so handelt es sich um individuelle Einzelfälle, die von höherer Ebene nach Kenntnisnahme sofort behoben werden sollen. Die meisten Städte und Gemeinden überprüfen übrigens selbständig ihre Daten und veranlassen die Zusendung einer neuen Steuer-ID.

Und wenn endlich alles korrekt ist, dann kommt die Nummer zum Einsatz. Zwar muß der Bürger die Steuer-ID nur bei der Einkommenssteuer-erklärung angegeben – andere Steuerarten wie die Erbschafts- und die Schenkungssteuer werden über die bisherige Steuernummer abgewickelt –, allerdings wird die als „Personenkennzeichen“ kritisierte Ziffernkombination auch an die gesetzliche Rentenversicherung und an private Versicherungsunternehmen weitergeleitet. Sämtliche Zahlungen können dann künftig unter der Nummer kontrolliert und abgespeichert werden. Das gleiche gilt für Leistungen wie Elterngeld und Arbeitslosengeld. Der Bürger wird also „transparenter“, wie es vom Bund euphemistisch umschrieben wird, Datenschützer sprechen hingegen vom „gläsernen“ Bürger, womit beide Seiten auf ihre Weise im Recht sind. Die auch vom kleinen Bürger immer wieder erwünschte Steuergerechtigkeit hat halt ihren Preis: Alle werden leichter kontrollierbar.

Eine Folge der Steuernummer ist, daß immer mehr Senioren eine Steuererklärung abgeben müssen. Da gesetzliche wie private Versicherer die von ihnen gezahlten Renten bis 2005 rückwirkend einer Steuer-ID zuordnen müssen, ist es für die Finanzämter leichter zu überprüfen, wer in dem Zeitraum und auch in Zukunft eine Bruttorente über dem steuerfreien Betrag von über 1500 Euro monatlich erhalten hat beziehungsweise erhält. Wer über diesem Betrag liegt und gar noch weitere Einkünfte hat, der muß eine Steuererklärung machen und Steuern zahlen.

Foto: Schöne, neue Welt? Jeder Bürger erhält jetzt von Geburt an eine dauerhafte Steuer-Identifikationsnummer. Bei der Erstellung wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR lebende Vertriebene auf dem Papier zu Polen und Russen.