© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-08 vom 13. September 2008

Noch viel zu tun
Die SPD muß rasch wieder Tritt fassen – Sorgen der Unionsparteien

Nach dem Rücktritt Kurt Becks als SPD-Vorsitzender versucht die Partei, wieder Tritt zu fassen. CDU und CSU erinnern den Koalitionspartner daran, daß die nächste Bundestagswahl erst in einem Jahr ist und bis dahin noch viel Regierungsarbeit zu tun bleibt.

Daß die SPD Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, kam zwar früher als angekündigt, aber doch für niemanden mehr überraschend. Dagegen hatten nur wenige erwartet, daß Kurt Beck hinschmeißen würde und Steinmeier übergangsweise gleich auch noch den Parteivorsitz überlassen würde. Den soll er bis zum Sonderparteitag am 18. Ok-

tober ausüben, und dann – so die einvernehmliche Planung der SPD – soll Franz Müntefering noch einmal ran. Der wäre dann der insgesamt zehnte SPD-Vorsitzende seit dem Jahr 1991. Nicht nur diese Unstetigkeit an der Spitze läßt das Ausmaß der Probleme der Partei erkennen. Auch der Umstand, daß ein inzwischen 68jähriger ohne Spott und Ironie als „Hoffnungsträger“ gehandelt wird, wirft ein Schlaglicht auf die Lage der deutschen Sozialdemokratie.

Manche sonderbare Äußerung der vergangenen Tage von SPD-Granden ist erst seit Becks Rück-zug ganz verständlich – etwa die zunächst unsinnig erscheinende Warnung von Fraktionschef Peter Struck an die Adresse Münteferings, das Amt des Parteivorsit-zenden sei bereits vergeben. War es eben doch nicht, und Struck gehört nun zu den eindeutigen Verlierern der SPD-internen Intrigen der letzten Tage. Bei anderen in der Partei ist weniger klar, ob das eingetretene Ergebnis ihren Wün-schen und Planungen entspricht oder nicht. Wenn etwa der neue starke Mann der SPD, Steinmeier, zu Protokoll gab, er sei wie „alle“ in der Partei vom Rücktritt Becks „überrascht und schockiert“, dann kann das sogar stimmen. Denn ein schwacher, aber irgendwie linker Vorsitzender Beck hätte für Steinmeiers längerfristigen Karrierepläne übergangsweise eine sinnvolle Rolle spielen können (siehe Kommentar Seite 8).

In der aktuellen Berichterstattung spielen die politischen Ziele der SPD fast keine Rolle mehr. Viele Medien berichteten nur noch am Rande darüber, daß auf der dramatischen Klausur, auf der Beck stürzte, eigentlich ein Programmpapier hätte beraten werden sollen. Am Ende kam das Papier sogar zustande, wurde aber kaum beachtet. In der einst stolzen Programmpartei SPD verdrängen Inszenierungsfragen die Inhalte immer stärker.

Die Unionsparteien sehen die desolate Lage der SPD mit echter Sorge um die Regierbarkeit des Landes. CDU-Fraktionschef Volker Kauder beispielsweise mahnte den Koalitionspartner, daß bis zur nächsten Wahl in einem Jahr noch viel zu tun sei. Tatsächlich stehen noch mehrere große Projekte im Pflichtenheft der Bundesregierung, vom zweiten Teil der Föderalismusreform über die Erbschaftsteuer bis zum Abschluß der Gesundheitsreform.

Gewiß werden bei CDU und CSU auch Krokodilstränen geweint über die Not der SPD. Doch solange deren Niedergang nicht die bürgerlichen Parteien stärkt, hat auch die Union ein echtes Problem. Ihre zentrale Sorge: Bei allen Bundestagswahlen seit 1998 haben die linken Parteien zusammen stets rund 51,5 Prozent der Stimmen erobert.            K. Badenheuer