© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-08 vom 13. September 2008

Freigiebig
Union will Entlastung um zehn Milliarden

Um zehn Milliarden Euro, und damit weit stärker als bisher geplant, wollen die Unionsparteien Bürger und Betriebe ab 2009 entlasten. Ein entsprechendes Paket hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in München beschlossen – die Umsetzbarkeit hängt nun von der SPD ab. Nach dem Willen der Union soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut von derzeit 3,3 auf dann nur noch 2,8 Prozent gesenkt werden. Fraktionschef Volker Kauder begründete dies als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge. Außerdem sollen diese Beiträge – einem Urteil des Verfassungsgerichts folgend – für alle Versicherten steuerlich absetzbar werden. „Für die Finanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium“, schob Kauder den schwarzen Peter vorsorglich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu.

Auch die im Grundsatz bereits beschlossene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag soll nun etwas größer ausfallen. „Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat – 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und zehn Euro mehr beim Kindergeld“, erklärte Kauder. Unionspolitiker versichern, daß diese Entlastungen das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 nicht gefährden würden. Kritiker bezweifeln dies und sprechen von einem Wahlgeschenk für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September.   PAZ