© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-08 vom 13. September 2008

Militärputsch droht
Unruhen: Thailands Premier Samak unter Druck

König Bhumibol Adulyadej von Thailand ist zwar mit 35 Milliarden Dollar Vermögen der reichste Monarch der Welt, doch sicher auch einer der sorgenreichsten: Im Süden seines Staates wird die Stabilität durch islamische, radikalisierte Mordbanden (bislang mehr als 3000 Tote) bedroht, im Nordosten wüten Überschwemmungen und in der Hauptstadt Bangkok sowie im restlichen Land mit seinen rund 64 Millionen Einwohnern herrscht eine Art Revolution: Flugplätze werden bestreikt, 43 Gewerkschaften proben den Ausstand, Banken sind zeitweise geschlossen, das Regierungsgebäude war besetzt, sechs Bahnlinien sind stillgelegt, der Verkehr und die Energieversorgung zeitweise blockiert.

Tausende von Demonstranten und regierungsfreundlichen Gegendemonstranten bevölkern die Straßen, ein wirkungsloser Ausnahmezustand ist verhängt und viele, vor allem asiatische Reiseveranstalter, stornieren Buchungen für das weltweit und besonders in Deutschland beliebte Reiseziel – ein schmerzlicher Verlust für die Wirtschaft des Landes.

Der greise, beim Volk sehr beliebte Monarch, der im Dezember seinen 81. Geburtstag feiert, hat seit Amtsantritt 1964 17 Militärputsche erlebt und 26 Premier-minister kommen und gehen sehen. Führende Köpfe, so General Gen Somjet, halten einen neuen Putsch für nicht mehr ausgeschlossen. Und wie immer ist der König – so der Bangkoker Universitätsprofessor Sukit Bunbongkarn – „die letzte Hoffnung, die Wogen noch zu glätten“.

Der Grund für das nationale Desaster ist simpel: Große Teile des Volkes, hier vor allem die Anhänger der „Peoples Alliance for Democracy“ (PAD) bekämpft, daß Premier Samak Sunddaravej, mit seinen 73 Jahren selbst ein politischer Veteran, nur eine Marionette seines Vorgängers Thaksim Shinawatra sei. Der wurde 2006 bei einem unblutigen Militärpusch während eines UN-Besuches in New York gestürzt, doch geändert hat sich wenig. Die alte Korruption und die Vetternwirtschaft grassieren weiter. Die Thais sind mit diesen Problemen in Ostasien nicht alleine. Immer wieder erschüttern Korruptionsskandale die umliegenden Länder, mit schöner Regelmäßigkeit stürzen darüber Regierungen.

Samaks Gegner fordern deshalb seinen sofortigen Rücktritt. Der Premier stützt sich auf seine „People Power Party“ (PPP), die die letzten Wahlen gewann. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt auch ein aus ausländischer Sicht banaler Vorwurf. Eine im Fernsehen ausgestrahlte Kochshow, die Samak als Hobbykoch moderierte, wurde zum Anlaß genommen, ihm einen weiteren Bruch der Verfassung anzulasten, denn nach thailändischen Gesetzen darf ein amtierender Premier keinerlei Nebentätigkeiten ausüben.

Der Regierungschef indes bestreitet den Vorwurf, die Sendung sei bereits vor seinem Amtsantritt aufgezeichnet worden. Dennoch müssen jetzt die obersten Justizbehörden darüber entscheiden, ob die Suppe vorher oder nachher warm war.              J. Feyerabend